09:07 29 August 2016
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Israel erklärt UN-Vertreter nach Kritik zur Persona non grata

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TEL AVIV, 16. Dezember (RIA Novosti). Israel hat am Montag einem hochrangigen UN-Vertreter wegen des Vergleichs seiner Politik in den Palästinensergebieten mit Nazi-Verbrechen die Einreise verweigert und zur unerwünschten Person erklärt.

Wie es in einer offiziellen Erklärung des israelischen Außenamts heißt, hatte Richard Falk den palästinensischen Terrorismus als gerechtfertigt bezeichnet und "unverschämt" Israels Politik in den besetzten Territorien mit Nazi-Verbrechen verglichen.

Richard Falk, ein UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten wurde im Flughafen Tel Aviv von der Grenzkontrolle aufgehalten und in die Schweiz zurückgeschickt.

Der UN-Beamte wollte Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Westjordan-Land und im Gaza-Streifen sammeln.

"Das Mandat eines Sonderberichterstatters an und für sich veranlasst zu einer Voreingenommenheit und verzerrten Bewertungen, indem alle Verletzungen der palästinensischen Seite ignoriert werden. Im Fall vom Professor Falk wird diese noch von seinen eigenen äußerst politisierten Ansichten verschärft, die sich in einer Legitimierung des Hamas-Terrorismus und unverschämten Vergleichen (Israels Politik) mit dem Holocaust widerspiegelt", heißt es im Dokument.

Das israelische Außenamt betont, dass Falk, amerikanischer Professor jüdischer Abstammung, im Voraus über den Verzicht Israels gewusst habe, "ihn einzuladen und mit ihm als einem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten".

"Der Versuch, ohne Einladung offiziell einzureisen und über Einwände Israels wissend, widerspricht den speziellen Verfahren des UN-Rats für Menschenrechte, die das Einverständnis der betroffenen Staaten und eine Koordinierung mit ihnen erfordern. Deswegen wurde ihm (die Einreise) untersagt", heißt es in der Erklärung.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, brachten ihr Bedauern zum Ausdruck und riefen Israel auf, mit UN-Offiziellen im vollen Umfang zusammenzuarbeiten.

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