06:36 27 August 2016
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Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt - MEHR

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Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (984)
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Niemand hat laut Premier Wladimir Putin den führenden Persönlichkeiten gewisser Staaten das Recht erteilt, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hinzurichten.

Niemand hat laut Premier Wladimir Putin den führenden Persönlichkeiten gewisser Staaten das Recht erteilt, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hinzurichten.

"Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: 'Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.' Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen", sagte Putin in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen.

Premier Putin schlug vor, einen Blick auf die Landkarte des Nahen Ostens sowie von Nordafrika zu werfen. "Dort gibt es nichts außer Monarchien. Oder gibt es dort etwa eine Demokratie nach dänischem Muster? Nein. Nur Monarchien rundherum. Das entspricht im Großen und Ganzen der Mentalität der Bevölkerung und der dort entstandenen Praxis."

"Herr Gaddafi hat eine neue Monarchie erfunden - wie ehemals Napoleon, nachdem er im Ergebnis der Revolution an die Macht gekommen war und sich zum Kaiser erklärt hatte. Der Vergleich mag nicht ganz korrekt sein, aber im Großen und Ganzen ist diese Parallele angebracht. Klar, es ist im Grunde genommen eine Monarchie - eine krumme, schiefe, abnorme, sie ist aber eben da. Dort entstanden innere Widersprüche, die zu einer bewaffneten Konfrontation führten. Warum muss man sich aber von außen in diesen bewaffneten Konflikt einmischen?", betonte der Premier.

Er erinnerte daran, dass es in der Welt nicht wenige Länder gibt, wo die Situation der libyschen ähnlich ist. "Werden wir uns überall in die bewaffneten Konflikte einmischen? Schauen sie mal, was in Afrika, etwa  in Somalia vor sich geht, und zwar seit vielen Jahren. Sollten wir auch dort Ordnung schaffen? Und in anderen Ländern der Welt? Werden wir überall bombardieren und Raketen abfeuern? Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, selbst eine Lösung zu finden", unterstrich Putin.

In Libyen war es Mitte Februar zu Massendemonstrationen gekommen, deren Teilnehmer den Rücktritt des seit mehr als 40 Jahren regierenden Revolutionsführers Gaddafi forderten. Die Demonstrationen gipfelten in eine bewaffnete Konfrontation mit den Regierungskräften.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 17. März mit einer Resolution eine Flugverbotszone über Libyen angeordnet und somit die ausländische militärische Einmischung in diesem Land ermöglicht.

An der am 19. März gestarteten Operation der Koalitionskräfte waren  ursprünglich Großbritannien, Frankreich, die USA, Kanada, Belgien, Italien, Spanien, Dänemark und Norwegen beteiligt. Am 31. März übernahm die Nato die Führung des Militäreinsatzes, dessen Ziel es ist, das Waffenembargo gegen das Gaddafi-Regime, das Flugsverbot über Libyen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu sichern.

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