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USA über Duma-Wahlen in Russland besorgt mehr Finanzspritzen für NGOs folgen

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Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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Die US-Regierung ist über die Berichte über Wahlfälschungen während der Staatsduma-Wahlen in Russland am 4. Dezember ernsthaft besorgt und stellt im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentenwahl größere Finanzhilfen für russische Nichtregierungsorganisationen in Aussicht.

Die US-Regierung ist über die Berichte über Wahlfälschungen während der Staatsduma-Wahlen in Russland am 4. Dezember ernsthaft besorgt und stellt im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentenwahl größere Finanzhilfen für russische Nichtregierungsorganisationen in Aussicht.

Das teilten der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney und sein Kollege aus dem US-Außenamt Marc Toner am Montagabend mit.

„Unsere Besorgnis stimmt mit der Meinung der OSZE-Beobachter überein und betrifft die mangelnde Transparenz des Prozesses, die Versuche zur Manipulierung von Wahlzetteln und Wählerlisten und andere Probleme. Wir sind auch über Berichte von russischen unabhängigen Beobachtern, einschließlich der Organisation ‚Golos‘ (Stimme) sowie über Meldungen der unabhängigen Medien über Verfolgungen und Cyberattacken besorgt“, sagte Carney.

Ähnlich beunruhigt hatte sich am Vorabend auch US-Außenministerin Hillary Clinton gezeigt. „Wir verfolgen die Wahlergebnisse mit großem Interesse. Und wir sind ernsthaft besorgt über den Verlauf der Wahlen“, sagte Clinton am Montag in Bonn am Rande der Afghanistan-Konferenz nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die russischen Wähler haben eine umfassende Untersuchung aller glaubwürdigen Berichte über Wahlbetrug und -manipulation verdient“, sagte sie.

Kurz darauf zog ihr Amt Konsequenzen und kündigte an, dass die Finanzhilfen für russische NGOs im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentenwahl in Russland erhöht werden.

„Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben. Wie Sie wissen, liegt es in unserem Interesse, die Nichtregierungsorganisationen sowie den Prozess selbst und nicht irgendwelche einzelne politische Parteien zu unterstützen“, sagte US-Außenamtssprecher Marc Toner.

Dabei gab er zu, dass die russische NGO „Golos“ (Stimme) von den USA finanziell unterstützt wurde. „Golos ist eine der vielen Nichtregierungsorganisationen (in Russland), die von uns Hilfen erhalten“, sagte er.

Gleichzeitig beantwortete er die Frage, ob nach den festgestellten Wahlfälschungen die USA den Reset-Prozess einstellen würden, mit einem entschlossenen „Nein“.


Die Bewertung der internationalen Beobachter bei den Duma-Wahlen vom Sonntag fiel dabei unterschiedlich aus. Laut unabhängigen Experten aus GUS-Ländern hat die Wahl im Großen und Ganzen den gültigen Standards Rechnung getragen. Die Wahlverstöße hatten laut diesen Beobachtern lediglich technischen Charakter und würden sich deshalb nicht auf die Resultate der Abstimmung auswirken. Ihre europäischen Kollegen wollen den endgültigen Bericht erst in sechs Wochen präsentieren und stellen bereits jetzt eine ganze Reihe von Verstößen fest, wenngleich die Abstimmung an und für sich laut deren Äußerungen gut organisiert war.

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