23:07 23 Juli 2016
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Russischer Anwalt fordert Ermittlungsverfahren gegen Obama wegen Kriegstreiberei

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Anwalt Alexander Sorin hat bei der russischen Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen Kriegsplanung beantragt.

Anwalt Alexander Sorin hat bei der russischen Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen Kriegsplanung beantragt.

„Ich habe beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation einen Antrag darauf gestellt, Obamas Handlungen auf Anzeichen auf ein Verbrechen im Sinne des Artikels 353 des russischen Strafgesetzbuchs zu überprüfen“, teilte der Anwalt am Dienstag mit. Der Artikel „Planung und Vorbereitungen auf die Entfesselung und Führung eines Aggressionskrieges“ sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vor.

Seinen Vorstoß argumentierte Sorin damit, dass weder politische noch ökonomische oder militärische Beweggründe als Rechtfertigung einer Aggression denen könnten und das territoriale und alle anderen Gewinne aus einer Aggression rechtswidrig seien.

Der Anwalt verwies darauf, dass es keine völkerrechtlichen Instrumente gäbe, um Obama zur Verantwortung zu ziehen, weil die USA 2002 ihre Unterschrift unter dem Rom-Statut, das die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag bildet, annulliert haben. „Unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Soldaten sind die USA aus dem Rom-Statut ausgestiegen und haben dieses als ihren Interessen und ihrer Souveränität widersprechend bezeichnet.“

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