09:06 29 August 2016
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Ukrainischer Premier Asarow bestätigt: Handel mit Russland hat jetzt Vorrang

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Nach der Aussetzung des Assoziierungsprozesses mit der EU hat der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow die Beweggründe für die Entscheidung genannt. Der wichtigste davon sei die Notwendigkeit, die Handelsbeziehungen mit Russland zu normalisieren.

Nach der Aussetzung des Assoziierungsprozesses mit der EU hat der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow die Beweggründe für die Entscheidung genannt. Der wichtigste davon sei die Notwendigkeit, die Handelsbeziehungen mit Russland zu normalisieren.

„Es ist durchaus klar, dass die Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und die Beilegung aller Streitfragen für die Regierung in den Vordergrund getreten sind“, sagte Asarow am Freitag vor dem Parlament in Kiew. Der schrumpfende Handel mit Russland anderen GUS-Staaten gefährde ernsthaft die ukrainische Wirtschaft. Die Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe zur Folge gehabt, dass die Ratingagentur Fitch die Bonität der Ukraine vor kurzem abgestuft habe, sagte Asarow weiter. Der „letzte Tropfen“ sei die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 20. November gewesen, die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Nur dann dürfe die Ukraine mit Krediten rechnen.

Die Ukraine hat Russland und der EU vorgeschlagen, noch vor dem Ostpartnerschafts-Gipfel in Vilnius (28. bis 29. November) dreiseitige Handelsverhandlungen abzuhalten, so Asarow weiter. Russland habe bereits zugestimmt. Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian hat die EU die Dreiergespräche abgelehnt. 

Die ukrainische Regierung hatte am Donnerstag überraschend die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt. Das Abkommen, das freien Handel beinhaltet, hätte beim Ostpartnerschafts-Gipfel in Vilnius unterschrieben werden sollen.

Die Entscheidung stieß bei der ukrainischen Opposition auf scharfe Kritik. Regierungsgegner kündigten an, Unterschriften für einen Rücktritt der Regierung zu sammeln. Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Oppositionspartei Batkiwschtschyna, beschuldigte Staatschef Viktor Janukowitsch, die EU-Assoziierung im Tausch gegen niedrige Gaspreise und einen Milliardenkredit aus Russland gestoppt zu haben.

Die Ukraine, die stark von russischen Gasimporten abhängt und nach dem Zerfall der Sowjetunion den Rohstoff jahrelang spottbillig kaufte, muss in den letzten Jahren den vollen Preis zahlen, was ein großes Loch in die Staatsfinanzen reißt. Die Regierung in Kiew versuchte vergebens, bei Russland einen niedrigeren Gaspreis auszuhandeln.

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