12:12 24 August 2016
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Europaparlament verurteilt Russland wegen Druck auf Ukraine

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Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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Nachdem die Regierung in Kiew den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt hat, verurteilt das Europäische Parlament Russland wegen Druck auf die Ukraine und andere östliche EU-Partner.

Nachdem die Regierung in Kiew den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt hat, verurteilt das Europäische Parlament Russland wegen Druck auf die Ukraine und andere östliche EU-Partner.

„Das Parlament verurteilt den Druck Russlands auf die Ukraine, Armenien und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben“, so das Parlament in einer Entschließung am Donnerstag. „Es fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen kann, falls Russland gegen die Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen sollte, um kurzfristig politische Ziele zu erreichen.“ Trotz der Abkehr der Ukraine müsse die EU verstärkt die europäischen Bestrebungen ihrer östlichen Partner unterstützen und ein starkes politisches Signal über die weiterhin geöffnete Tür der EU aussenden.

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