03:10 27 Juli 2016
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Jazenjuk: Russland, USA und Großbritannien müssen Integrität der Ukraine garantieren

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Regelung der Krise in der Ukraine (2377)
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Russland, die USA und Großbritannien müssen laut Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, als Garanten der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine agieren.

Russland, die USA und Großbritannien müssen laut Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, als Garanten der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine agieren.

Dies äußerte er am Donnerstag in seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada), nachdem er als Kandidat für das Amt des Premierministers vorgeschlagen worden war.

Dem Budapester Memorandum zufolge „übernehmen Russland, die USA und Großbritannien als Garanten die Verantwortung dafür, dass sie keine Militärkonflikte zulassen und dass kein Nachbarland nie und unter keinen Umständen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen wird“, so Jazenjuk.

Jazenjuk verwies auf „separatistische Versuche, in erster Linie auf dem Territorium der Autonomen Krim-Republik“.

Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag war am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der KSZE-Konferenz unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine als eines Nichtkernwaffenstaates zu garantieren.

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