18:49 30 Juli 2016
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Ukraine-Krise: USA erwägen Sanktionen gegen Russland

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Mitten in der schweren politischen Krise in der Ukraine erwägen die USA nach Angaben des State Departments Sanktionen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Politik.

Mitten in der schweren politischen Krise in der Ukraine erwägen die USA nach Angaben des State Departments Sanktionen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Politik.

„Sanktionen sind nicht nur Diskussionsthema. Möglicherweise werden wir sie einführen“, drohte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag in Washington. Seinerseits erklärte der Chef des Europa-Unterausschusses im US-Senat, Chris Murphy, dass der Senat Sanktionen gegen russische Banken verhängen könnte. Zudem werde der Senat die US-Administration auffordern, Aktiva russischer Staatseinrichtungen und Privatanlegern zu sperren sowie Visabeschränkungen für Bürger Russlands einzuführen. „Aber einseitige US-Sanktionen gegen Russland werden nicht effektiv genug sein, wenn sie nicht von der Europäischen Union unterstützt werden“, sagte Murphy.

Moskau geht davon aus, dass Beschlüsse der Obersten Rada der Ukraine nicht legitim sind. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, dass die in einem Abkommen vom 21. Februar festgeschriebenen Verpflichtungen der Seiten erfüllt werden müssten. Das betreffe auch die Verfassungsreform in der Ukraine unter Teilnahme und unter Berücksichtigung der Meinung aller Regionen der Ex-Sowjetrepublik, die dann bei einem nationalen Referendum gebilligt würde. Moskau hoffe ferner darauf, dass die internationale Gemeinschaft Kiew im Interesse einer Normalisierung der Lage beeinflussen wird.

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