14:09 26 Juli 2016
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Konfiszierung von Aktiva Moskau erwägt Antwort auf mögliche Sanktionen

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Der Föderationsrat arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine Konfiszierung von Eigentum, Aktiva und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen, darunter auch privater, im Falle von Sanktionen gegen Russland vorsieht.

Der Föderationsrat arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine Konfiszierung von Eigentum, Aktiva und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen, darunter auch privater, im Falle von Sanktionen gegen Russland vorsieht.

„Laut dem Gesetzentwurf sollen der Präsident und die Regierung im Interesse des Schutzes unserer Souveränität vor Ausfällen mit diesen Möglichkeiten ausgestattet werden“, sagte Andrej Klischas, Chef des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des russischen Oberhauses, in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Momentan prüfen Juristen „gründlich die Frage“, inwieweit eine solche Konfiszierung mit der Verfassung Russlands im Einklang steht.

„Wir zweifeln allerdings nicht, dass dies mit den europäischen Standards im Einklang steht“, betonte Klischas. „Erinnert sei an das Beispiel von Zypern, wo die Konfiszierung im Grunde genommen eine der Bedingungen für die Hilfeleistung durch die EU war.“

Solche Maßnahmen sollen in einem speziellen Föderationsgesetz verankert werden. „Beliebige Sanktionen müssen gegenseitig sein“, sagte er.

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