23:56 25 Juli 2016
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Leere Staatskasse: Neue Regierung in Kiew will Renten halbieren

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Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben. Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung Kommersant-Ukraina berichtet.

Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben. Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung Kommersant-Ukraina berichtet.

Darüber hinaus sollen die Kapitalausgaben gekürzt und Steuerpräferenzen gestrichen werden. Die Staatsausgaben sollen um insgesamt 6,8 bis 8,4 Milliarden US-Dollar schrumpfen. Die durchschnittliche Altersrente in der Ukraine hat im Dezember nach Angaben des Sozialministeriums umgerechnet knapp 120 Euro im Monat betragen.

Der neue Regierungschef Arsenij Jazanjuk hatte zuvor gesagt, dass die Staatskasse leer sei und die Staatsausgaben seit Wochen nicht finanziert würden. Die neue Regierung hofft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) das krisengebeutelte Land mit mindestens 15 Milliarden US-Dollar unterstützt.

In der andauernden politischen Krise hatte das ukrainische Parlament (Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert und Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Zudem ernannte die Rada den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten und bestimmte eine neue Regierung. Russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt.

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