04:33 24 August 2016
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Wegen Unabhängigkeitsplänen: Oberste Rada droht Krim-Parlament mit Auflösung

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Das ukrainische Parlament droht, dem Obersten Rat der Krim wegen seiner Entscheidung über einen möglichen Anschluss an Russland vorfristig seine Befugnisse zu entziehen, wie aus einer Mitteilung der Obersten Rada vom Dienstag hervorgeht.

Das ukrainische Parlament droht, dem Obersten Rat der Krim wegen seiner Entscheidung über einen möglichen Anschluss an Russland vorfristig seine Befugnisse zu entziehen, wie aus einer Mitteilung der Obersten Rada vom Dienstag hervorgeht.

„Die Oberste Rada der Ukraine fordert vom Obersten Rat der Autonomen Republik Krim, unverzüglich seinen Beschluss vom 6. März (über den Beitritt zur Russischen Föderation, Red.) zu revidieren und ihn in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und der Verfassung der Autonomen Republik Krim zu bringen“, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag von 255 Abgeordneten bei notwendigen 226 Stimmen unterstützt wurde. 

Sollte der Beschluss des Krim-Parlaments bis zum 12. März nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und der Verfassung der Autonomen Republik Krim gebracht werden, werde in der Obersten Rada der Ukraine eine vorfristige Aufhebung der Befugnisse des Obersten Rates der Krim initiiert, heißt es. 

Das  Krim-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt und ein Referendum zu dieser Frage für den 16. März angesetzt. In dem Referendum soll über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit dem Status eines Föderationsmitglieds oder über die Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1991 und folglich den Status der Krim als Teil der Ukraine entschieden werden. 

Der Oberste Rat der autonomen Republik Krim hatte am Dienstag eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen. Das Dokument wurde vom Stadtrat von Sewastopol unterstützt, das der ukrainischen Regierung direkt unterstellt ist.  

Laut der Erklärung sind das Krim-Parlament und der Stadtrat von Sewastopol bei ihrer Beschlussfassung von der UN-Charta und anderen internationalen Dokumenten ausgegangen, die das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung festlegen. Das Dokument nimmt ferner Bezug auf die vom Internationalen Gerichtshof in Sachen Kosovo bestätigte Sachlage, bei der die einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region eines Staates keine Völkerrechtsnormen verletzt.

Wenn die Einwohner der Region bei dem Referendum am 16. März über den Beitritt der Krim und Sewastopols zur Russischen Föderation entscheiden sollten, wird die Krim zu einem unabhängigen Staat mit der Regierungsform einer Republik proklamiert.

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