01:04 24 Juli 2016
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Moskau: US-Gesetz verbietet Hilfe für neue Regierung in Kiew

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Regelung der Krise in der Ukraine (2377)
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Die USA würden gegen die eigenen Gesetze verstoßen, wenn sie die neue Regierung in der Ukraine finanziell unterstützen würden, so das russische Außenministerium am Dienstag.

Die USA würden gegen die eigenen Gesetze verstoßen, wenn sie die neue Regierung in der Ukraine finanziell unterstützen würden, so das russische Außenministerium am Dienstag.

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew hatte das US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche Kredithilfen für die neue ukrainische Regierung zugestimmt.

Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1961 untersage die Hilfe an die Regierung jedes Landes, dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder rechtswidrigen Beschluss abgesetzt wurde, kommentierte das russische Außenamt. Deshalb wären Finanzhilfen für das nichtlegitime Regime in Kiew, das die Macht gewaltsam ergriffen habe, rechtswidrig.

Das russische Außenamt warnte die USA, die „Ultranationalisten in Kiew, die landesweit Jagd auf Andersdenkende  machen“, mit Finanzen den Rücken zu stärken.

In der politischen Krise hatte das ukrainische Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert und Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Janukowitsch verließ fluchtartig seine Residenz in Kiew. Sein Aufenthaltsort war mehrere Tage unbekannt. Am 28. Februar tauchte der 63-Jährige in Russland auf.

Laut Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Janukowitsch in der Heimat Todesgefahr gedroht. Am heutigen Dienstag sagte Janukowitsch auf einer Pressekonferenz in Rostow am Don, er verstehe sich weiter als legitimer Staatschef der Ukraine und hoffe auf eine baldige Rückkehr nach Kiew.

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