06:55 26 August 2016
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Trotz knapper Kassen: Ukraine stockt Militärausgaben um die Hälfte auf

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Regelung der Krise in der Ukraine (2386)
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Angesichts der pro-russischen Proteste im Osten und Süden des Landes hat das Parlament der Ukraine (Oberste Rada) eine Erhöhung der Militärausgaben beschlossen.

Angesichts der pro-russischen Proteste im Osten und Süden des Landes hat das Parlament der Ukraine (Oberste Rada) eine Erhöhung der Militärausgaben beschlossen.

Laut dem Beschluss sollen die Streitkräfte 2014 zusätzlich 6,8 Milliarden Griwna (umgerechnet 716 Millionen US-Dollar) bekommen. Ursprünglich war der Militäretat nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian mit 13,4 Milliarden Griwna (ca. ein Prozent des BIP) veranschlagt.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte die Entscheidung mit der politischen Instabilität im Land sowie mit dem Mangel an kampffähigem Personal.  Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk soll das zusätzliche Geld für die Armee durch eine Kürzung von Sozialprogrammen aufgebracht werden.

Die Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

Oppositionsparteien, darunter auch die nationalistische Swoboda-Partei, stellten eine neue Regierung. Nach Angaben der neuen Behörden steckt die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.

Russisch geprägte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und stellten Bürgerwehren auf. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat am Sonntag ein Referendum stattgefunden, in dem knapp 97 Prozent der Teilnehmer nach amtlichen Angaben für eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland gestimmt haben.

Daraufhin bestätigte das ukrainische Parlament am Montag einen Präsidenten-Erlass, der eine Teilmobilisierung der Streitkräfte vorsieht. Unterdessen haben Tausende Demonstranten in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert.

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