11:52 27 August 2016
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Donezk: „Volksrat“ verkündet Referendum und bittet Putin um Truppeneinsatz

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Politik
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Referendum im Südosten der Ukraine (45)
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Pro-russische Demonstranten in Donezk haben am Montag einen „Volksrat“ gegründet. Das selbsternannte Gremium hat ein Referendum über einen Beitritt dieser ostukrainischen Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten.

Pro-russische Demonstranten in Donezk haben am Montag einen „Volksrat“ gegründet. Das selbsternannte Gremium hat ein Referendum über einen Beitritt dieser ostukrainischen Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten.

„Die Ukraine ist seit Monaten Schauplatz katastrophaler Ereignisse, die unsere Gesellschaft in sozialen und wirtschaftlichen Kollaps, in Bürgerkrieg und Zerspaltung stürzen“, heißt es in einem Appell an Putin. Den Appell verlas einer der Leiter des „Volksrats“ am Montag im Gebäude der Gebietsverwaltung, das die Demonstranten am Sonntag trotz massiven Polizeiaufgebots unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

„Die Kiewer Junta geht mit Repressalien und Festnahmen gegen russischsprachige Bürger vor“, hieß es weiter. Menschen würden aus politischen Motiven strafrechtlich verfolgt, russische Sender würden blockiert. „Russland ist für uns der einzige Beschützer unserer russischen Kultur. Nur Friedenskontingente der russischen Armee können der Kiewer Junta, die mit Waffen und durch Blut an die Macht gekommen ist, ein überzeugendes Signal geben.“

Der „Volksrat“ kündigte ein Referendum über die Gründung einer „Donezker Volksrepublik“ und einen Beitritt zu Russland an. Die Volksabstimmung soll spätestens am 11. Mai zustande kommen.

Pro-russische Demonstranten hatten am Sonntag in Donezk die Stadtverwaltung besetzt und auf dem Dach die russische Fahne gehisst, nachdem  das regionale Parlament sich geweigert hatte, ein Referendum über den Status der Region auszuschreiben. Am Sonntag war es auch in Charkow und Lugansk zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine.

Tumulte in der Ost-Ukraine hatten nach dem Machtwechsel in Kiew begonnen, bei dem die prowestliche Opposition den prorussischen  Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel Krim stimmte in einem Referendum am 16. März mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Zwei Tage später wurde in Moskau ein Vertrag über den Beitritt der Krim unterzeichnet.

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