00:14 29 Juli 2016
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Ukraine: Übergangspräsident droht Demonstranten im Osten mit Anti-Terror-Einsatz

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Nach den pro-russischen Massenprotesten im Osten des Landes hat der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow „Anti-Terror-Einsätze“ angekündigt.

Nach den pro-russischen Massenprotesten im Osten des Landes hat der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow „Anti-Terror-Einsätze“ angekündigt.

„Heute Nacht ist ein Krisenstab gebildet worden. Gegen diejenigen, die zu Waffen gegriffen haben, werden Anti-Terror-Maßnahmen durchgeführt werden“, teilte Turtschinow am Montag mit. Er ordnete verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an der Ost-Grenze an. Weil die Ordnungskräfte im Osten zu „passiv“ gegenüber den Demonstranten seien, würden sie mit Einheiten aus westlichen Regionen verstärkt werden, so Turtschinow, der nach dem Februar-Umsturz in Kiew zum Übergangspräsidenten bestimmt worden war.

Ihm zufolge wird die Oberste Rada (Parlament) am morgigen Dienstag über eine Verschärfung der Strafen für Separatismus sowie über das Verbot einzelner Parteien entscheiden. „Der Separatismus und die Waffenanwendung gegen den eigenen Staat gefährden das Leben unserer Bürger und sind schwere Verbrechen. Gegen Verbrecher werden wir entschieden vorgehen“, so der Übergangspräsident.

Davor bereits hatte die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko von den Sicherheitsbehörden gefordert, Separatisten und „Terroristen unschädlich zu machen“.

Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat.

Tumulte in der Ost-Ukraine hatten nach dem Machtwechsel in Kiew begonnen, bei dem die prowestliche Opposition den prorussischen  Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel Krim stimmte in einem Referendum am 16. März mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Zwei Tage später wurde in Moskau ein Vertrag über den Beitritt der Krim unterzeichnet.

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