04:40 25 August 2016
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Einsatz in Slawjansk: Ashton lobt „gemäßigtes“ Vorgehen der Kiewer Führung

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Regelung der Krise in der Ukraine (2385)
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich besorgt über „Separatisten“ in der Ost-Ukraine geäußert und das Vorgehen der Behörden als „gemäßigt“ gewürdigt. Bei einem Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Aktivisten in Slawjansk gibt es am Sonntag Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich besorgt über „Separatisten“ in der Ost-Ukraine geäußert und das Vorgehen der Behörden als „gemäßigt“ gewürdigt. Bei einem Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Aktivisten in Slawjansk gibt es am Sonntag Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

„Ich bin zutiefst besorgt über die Handlungen von Bewaffneten und von separatistischen Gruppen in verschiedenen Städten der Ost-Ukraine, die in den vergangenen 24 Stunden Polizeireviers und Gebäude des Innenministeriums besetzt sowie Kontrollposten in Slawjansk aufgestellt haben“, heißt es in einem Statement Ashtons, das am Sonntag in Brüssel veröffentlicht wurde. „Die EU würdigt die gemäßigten Anstrengungen der ukrainischen Behörden zur Herstellung von Rechtlichkeit und Ordnung.“

Die EU-Außenbeauftragte rief Russland auf, „Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und von weiteren Aktionen abzusehen, die zur Destabilisierung der Ukraine führen“. Russland weist jede Verwicklung in die Ereignisse in der Ost-Ukraine zurück. Laut Außenminister Sergej Lawrow gibt es in den ostukrainischen Gebieten weder russische Geheimagenten noch Truppen.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die prowestliche Opposition im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt  hatte. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und andere Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim spaltete sich nach einem Referendum von der Ukraine ab und trat Russland bei. Mehrere östliche Regionen riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin verlegte die Kiewer Regierung loyale Sicherheitskräfte aus dem Westen des Landes in die Unruhegebiete.

Am Sonntagmorgen befahl der ukrainische Innenminister Arsen Awakow einen bewaffneten Einsatz gegen die Demonstranten in Slawjansk, die am Tag davor mehrere Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Schon wenige Stunden später informierte der Minister, dass ein Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU getötet und fünf Sicherheitskräfte verletzt worden seien. Die Gegenseite berichtete ihrerseits, dass mindestens ein Aktivist getötet und mehrere weitere verletzt worden seien.

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