06:54 30 August 2016
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Ukraine: Turtschinow fordert von Justizministerium sofortiges Verbot der KP

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Regelung der Krise in der Ukraine (2386)
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Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten", schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.

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