09:06 29 August 2016
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Premier der Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen gegenüber Russland - Agentur

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Der slowakische Premierminister Robert Fico ist gegen EU-Sanktionen in Bezug auf Russland aufgetreten und hat mit einem Veto gegen zusätzliche Maßnahmen gedroht, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers.

Der slowakische Premierminister Robert Fico ist gegen EU-Sanktionen in Bezug auf Russland aufgetreten und hat mit einem Veto gegen zusätzliche Maßnahmen gedroht, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers. 

Die Europäische Union hatte am 1. August im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen werden im Laufe eines Jahres angewendet. 

Unter die Einschränkung fallen: der Zugang der größten russischen Staatsbanken und der staatlichen Korporation Bank für Außenhandel zu den europäischen Fonds, Lieferungen von EU-Ausrüstungen nach Russland für eine Reihe von Erdölprojekten, neue Verträge mit Russland über Import und Export von Waffen und der Verkauf von Waren doppelter Bestimmung an Russland für den Verteidigungssektor. 

Die Sanktionen betreffen nur Geschäfte und Verträge, die seit dem 1. August geschlossen wurden.  

Der Europarat beauftragte in der Nacht zum Sonntag die EU-Kommission, im Laufe der Woche zusätzliche Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten.

„Ich betrachte die Sanktionen als sinnlos und kontraproduktiv. 

Solange wir von den Ergebnissen der bereits verhängten Sanktionen nichts erfahren, hat es keinen Sinn, neue zu verhängen“, sagte Fico zu Journalisten. 

Der slowakische Premier fügte hinzu, gegen Sanktionen aufzutreten, die der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. 

„Ich behalte mir das Recht vor, ein Veto gegen Sanktionen einzulegen, die den nationalen Interessen der Slowakei schaden“, betonte der Premier.-

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