08:21 27 August 2016
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Neue Details der Ukraine-Vereinbarung: Wahlen und Sonderstatus für abtrünnige Regionen

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Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen“ vor.

Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug der„illegalen bewaffneten Formationen“ vor.

Vorgesehen ist die Etablierung provisorischer Selbstverwaltungen „in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“, die einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen sollen, heißt es in dem Dokument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. In diesen Regionen sollen vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Protokoll die Annahme eines Gesetzes, das den Personen, die an den „Ereignissen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, Straffreiheit garantieren soll. Zudem fordert das Protokoll den Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen, Kriegsgerät und Söldnern“ aus der Ukraine.

In der Ost-Ukraine dauern seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben vom Angang August mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet.

Am Freitag haben die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk ein Protokoll unterschrieben, das unter anderem einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vorsieht.

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