10:52 29 August 2016
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Anführer der extremistischen ukrainischen Gruppierung Rechter Sektor Dmitri Jarosch

Ukraine: Nationalisten-Anführer Jarosch mahnt Poroschenko Kritik an Donbass-Sonderstatus

© Sputnik/ Mikhail Voskresensky
Politik
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Der Anführer der radikal-nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, hat Präsident Pjotr Poroschenko gemahnt, er könnte das Schicksal seines Vorgängers, des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wiederholen.

Der Anführer der radikal-nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, hat Präsident Pjotr Poroschenko gemahnt, er könnte das Schicksal seines Vorgängers, des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wiederholen.  

Via Facebook kritisierte Jarosch das Gesetz über den Sonderstatus vom Donbass und erklärte, dass die „Geheimabstimmung“, durch die das Gesetz angenommen wurde, „juristisch nichtig“ sei.  

„Sollte Pjotr Poroschenko keine Vernunft annehmen, werden wir hier, in der Ukraine, einen neuen Präsidenten und Oberbefehlshaber haben“, schrieb Jarosch.  

Die Kiewer Behörden und die Volkswehr in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart. Am 16. September beschloss das ukrainische Parlament in einer geschlossenen Sitzung ein Gesetz über Sondervollmachten der örtlichen Behörden und den Wiederaufbau der Region Donbass. Ferner wurden damit der freie Gebrauch der russischen Sprache in der Region garantiert und die Zusammenarbeit mit Russland in den Grenzregionen befürwortet.  

Der Rechte Sektor ist mit der nationalistischen Partei Swoboda verbunden, die seit dem Machtwechsel in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. In Russland wurde gegen Jarosch ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufen zu Terroraktivitäten eingeleitet.

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