20:46 30 August 2016
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EU-Parlament fordert Ausschluss Russlands aus Swift-Zahlungsverkehr

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, Russland - als Sanktion in der Ukraine-Krise - vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, Russland - als Sanktion in der Ukraine-Krise - vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

„Wir rufen die Europäische Union auf, einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zu erwägen", heißt es in einer Resolution des Straßburger Gremiums am Donnerstag.

Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten die EU und die USA in diesem Jahr bereits in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Nach dem dritten Sanktionspaket verbot Russland im August die Einfuhr einer ganzen Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

Am 12. September verhängten die USA und die EU erneut schärfere Sanktionen gegen Russland, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten.

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