03:49 27 Juli 2016
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Russland verwehrt Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms die Einreise

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat via Facebook mitgeteilt, ihr sei trotz Diplomatenpass die Einreise nach Russland verweigert worden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat via Facebook mitgeteilt, ihr sei trotz Diplomatenpass die Einreise nach Russland verweigert worden.

Nach ihrer Ankunft in Moskau sei sie aufgefordert worden, das nächste Flugzeug zurück nach Brüssel zu nehmen. Jeder Versuch, nach Russland einzureisen, würde als strafrechtliches Vergehen gelten, hieß es.

Harms wollte an diesem Freitag als Beobachterin an einer Gerichtsanhörung im Fall der ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen, gegen die in Russland wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wird.

Laut dem Ressortchef Gesamteuropäische Kooperation des russischen Außenministeriums, Iwan Soltanowski, schließt Moskau nicht aus, im Gegenzug für westliche Sanktionen Einreiseverbote für europäische Politiker zu verhängen.

Am Freitag soll das Moskauer Bezirksgericht Basmanny eine Beschwerde der Anwältin von Sawtschenko gegen die Entscheidung der Ermittlung über eine stationäre psychiatrisch-psychologische Begutachtung ihrer Mandantin behandeln.

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hatte früher mitgeteilt, dass die Fliegerin der ukrainischen Streitkräfte Nadeschda Sawtschenko ohne Dokumente als Flüchtling die russische Grenze passiert hatte. Gegen sie wurde Anklage wegen Beihilfe zum Mord an den russischen Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin erhoben.

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