13:56 24 August 2016
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Deutsche Anträge auf Rehabilitation: Moskau warnt vor NS-Rechtfertigung

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Russland erhält aus Deutschland immer mehr Anträge auf Rehabilitation einstiger Kriegsverbrecher. Das sagte der russische Chefmilitärstaatsanwalt Sergej Fridinski im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. Er berichtete ausführlich über die Akte eines in der Sowjetunion verurteilten Stabsoffiziers der deutschen Abwehr und warnte vor Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen.

Russland erhält aus Deutschland immer mehr Anträge auf Rehabilitation einstiger Kriegsverbrecher. Das sagte der russische Chefmilitärstaatsanwalt Sergej Fridinski im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. Er berichtete ausführlich über die Akte eines in der Sowjetunion verurteilten Stabsoffiziers der deutschen Abwehr und warnte vor Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen.

Fridinski sagte in dem am Dienstag veröffentlichten Interview, von Januar bis September 2014 habe die russische Militärstaatsanwaltschaft insgesamt 117 Anträge auf Rehabilitation aus Deutschland erhalten. Das zuständige Bezirksmilitärgericht habe in diesem Zeitraum mindestens 24 Fälle ins Visier genommen. Unter den Antragstellern gebe es sowohl Zivilisten als auch ehemalige SS-Leute und Wehrmachtsoldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen worden waren. Das Gericht habe allerdings keinen dieser Menschen rehabilitiert. Generell nehme die Zahl solcher Anträge auf Rehabilitation mit jedem Jahr zu.

„Viele Anträge betrachten wir als Versuch, die Narben der Vergangenheit zu glätten. Manchmal geht es aber um einen unverhohlenen Wunsch, das NS-Regime zu rechtfertigen. Dieser Trend ist leider mancherorts im Westen zu beobachten. Solche Anträge gehen aus unserer Sicht darauf zurück, dass man entweder die wahren Umstände der Nazi-Gräueltaten nicht kennt oder versucht, die Kriegsverbrecher als einfache Vollzieher eines fremden Willens zu präsentieren“, so Fridinski.

© Foto: Public Domain
Hans Piekenbrock

Ein deutscher Staatsbürger von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten habe beispielsweise die Rehabilitierung von Hans Piekenbrock, dem einstigen Chef der Abteilung I der Abwehr, beantragt. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Russlands Militärstaatanwaltschaft habe entschieden, dass Piekenbrocks strafrechtliche Verfolgung in der UdSSR begründet gewesen sei. Laut Gesetz unterliege Piekenbrock in Russland keiner Rehabilitation. Dieser Beschluss sei dem militärischen Ressort des Obersten Gerichts Russlands vorgelegt worden, hieß es.

Fridinski argumentierte, die von Piekenbrock geleitete Abteilung der Abwehr sei für die Auslandsspionage zuständig gewesen und habe eine maßgebliche Rolle bei deutschen Operationen an der Ostfront gespielt. Piekenbrock habe insbesondere an entsprechenden Desinformationen gearbeitet. Seine Abteilung habe nicht nur Daten gesammelt, sondern auch subversive und Sabotage-Aktivitäten gegen die Sowjetunion betrieben: „Ein Wort von Piekenbrock reichte, um über das Schicksal von Tausenden Menschen zu entscheiden.“

Piekenbrock habe mit dem Unternehmen Barbarossa unmittelbar zu tun gehabt. Die gesammelten Spionage-Daten hätten zur Vorbereitung des Angriffs auf die Sowjetunion beigetragen. Piekenbrock habe „eine ganze Armee“ von Spionen und Saboteuren aufgestellt und manche Befehle direkt von Adolf Hitler erhalten. Die Führung des Dritten Reiches habe ihn hoch geschätzt. Zu Beginn des Krieges habe er mehrmals die besetzten sowjetischen Gebiete inspiziert und Anweisungen dort erteilt, sagte Fridinski und bezeichnete Piekenbrock als „hoffnungslosen Übeltäter“ und „Mörder“.

Im Jahr 1952 habe ein zuständiges sowjetisches Gericht den gefangengenommenen Piekenbrock wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. „Drei Jahre später wurde er jedoch nach Westdeutschland ausgeliefert und dort als Held geehrt, weil er ‚Stalinsche Lager‘ hinter sich hatte. Von der deutschen Regierung bekam er sogar eine große Entschädigung und eine Pension als General. Piekenbrock starb mit 66, ohne seine verdiente Strafe abgebüßt zu haben“, so Fridinski.

Er mahnte: „Diese Straflosigkeit und Loyalität gegenüber NS-Verbrechern hat mit dazu beigetragen, was wir derzeit in manchen europäischen Ländern beobachten – darunter auch in der Ukraine, wo die faschistische Ideologie eigentlich zur Staatspolitik wird.“

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