21:50 29 August 2016
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Regierungssprecher: USA werden Druck auf Russland jeden Tag verstärken

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Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.

Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.

Zuvor sei der Gesetzentwurf bereits vom Kongress gebilligt worden. „Die US-Administration ist zutiefst besorgt über aggressive Handlungen Russlands in der Ukraine, darunter über die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine“, fuhr Earnest fort. Er sei sicher, dass sich die von den USA und der EU verhängten Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands ernsthaft ausgewirkt hätten. „Das hat bereits eine Rubelschwäche und eine Änderung der Wirtschaftsprognose von ‚positiv‘ auf ‚negativ‘ zur Folge. Unser Sanktionsregime ist strikt mit der EU abgestimmt“, betonte der Sprecher.    

Das Gesetz wird es der US-Administration ermöglichen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und der Ukraine militärische Hilfe zu erweisen. Dabei sieht der Gesetzentwurf nicht vor, der Ukraine den Status des wichtigsten Partners außerhalb der NATO zu gewähren, worauf Kiew besteht.

Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen den Gaskonzern Gazprom, „falls dieser die Ukraine, Georgien und Moldawien nicht ausreichend mit Gas versorgt“. Möglich sind auch neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsparte, wenn Russland Waffen an Syrien sowie an die Ukraine ohne Genehmigung der Regierung in Kiew liefern würde, heißt es in dem Papier.

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