11:29 28 Juni 2016
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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan

Meinungsfreiheit in Türkei: Erdogan verfolgt mehr als 1.000 „Akademiker für Frieden“

© AP Photo/ Vadim Ghirda
Politik
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Nachdem mehr als 1000 Akademiker sich in einer Erklärung gegen die Gewalt des Staates im Südosten der Türkei ausgesprochen haben, hat der türkische Präsident sie als „Banausen“ und „Terrorförderer“ bezeichnet, Disziplinarverfahren und falls nötig auch Entlassungen gegen sie angekündigt.

Am 10. Januar hatten 1128 türkischer Akademiker aus 89 türkischen Universitäten eine Erklärung („Akademiker für den Frieden“) veröffentlicht, in der sie die türkischen Behörden auffordern, die Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes zu beenden und den Weg zurück zum Verhandlungstisch zu finden, um das kurdische Problem zu lösen. Diesen Aufruf haben auch weltbekannte Intellektuelle wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek, Etienne Balibar und Judith Butler unterschrieben.

„Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt“, zitiert das Deutsch Türkische Journal aus dem Aufruf.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die Akademiker den Staat auffordern, die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die allerdings hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. „Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, betonten die Geistesarbeiter.

Dieser Aufruf ist allerdings kurz danach auf heftige Kritik seitens Erdogan höchstpersönlich gestoßen: Das türkische Staatsoberhaupt bezeichnete die Akademiker während eines Auftritts als „erbärmliche Parodie auf Aufklärungs-Professoren“ und als „Terrorunterstützer“, die angeblich zur fünften Kolonne gehören würden. „Das sind keine hellen Köpfe, sondern finstere Gestalten“, sagte Erdogan.

„Ihr seht nicht wie Intellektuelle aus. Ihr seid Banausen, die nichts von der Lage im Osten und Südosten des Landes verstehen“, schimpfte er. Es werden Disziplinarverfahren und wenn nötig Entlassungen der Unterzeichner ins Auge gefasst, kündigte er an. 

Nach Medienberichten haben die Disziplinarverfahren kurz nach dem Auftritt des Präsidenten auf staatlicher Ebene angefangen. Der Hochschulrat der Türkei habe ebenfalls rechtliche Schritte bis hin zur Entlassung angekündigt, schreibt das Deutsch Türkische Journal.

Der umstrittene Panturkist Sedat Peker, der trotz Mordverurteilung und Mafiahintergrund in Freiheit bleibt (in der Türkei munkelt man von einem Deal mit dem Staat) drohte den Akademikern auf seiner Internetseite mit Rache: Das Blut der Wissenschaftler werde in Strömen vergossen und sie werden in dem fließenden Blut baden, berichtet das Magazin.

Der Vorsitzende des Verbandes der Hochschullehrer der Türkei, Professor Tahsin Yeşildere kommentierte die Situation gegenüber Sputnik News: „Man sagt uns, dass wir entweder kündigen oder die Unterschrift zurückrufen sollen. (…) Die gerichtliche Verfolgung von Wissenschaftlern wegen einer Unterschrift unter einem Aufruf ist aber illegitim. Diese ganze Situation demonstriert, dass die demokratischen Grundwerte in der Türkei nicht gelten.“, so Yeşildere.

Der Verband der Hochschullehrer halte es für notwendig, dass eine öffentliche Diskussion initiiert werde.

„Jeden Tag wird Blut unschuldiger Menschen vergossen und die Führung des Landes versucht derweilen, sich auf Kosten der Wissenschaftler zu behaupten, indem sie diese verfolgen“, schließt der Vorsitzende. 

Zuvor hatte Ankara Dutzende Klagen gegen türkische Journalisten erhoben und diese der Beleidigung von Amtspersonen und terroristischer Aktivitäten beschuldigt.
Im November wurden der Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, die über geheime Waffenlieferungen der türkischen Geheimdienste an syrische Dschihadisten berichtet hatten, wegen Spionage festgenommen.

Der Artikel über Waffenschmuggel nach Syrien war im Mai in der Cumhuriyet veröffentlicht worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf mit der Forderung an die Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur einzuleiten.

Im Dezember war berichtet worden, dass der  türkische Arzt Dr. Bilgin Ciftci wegen Verunglimpfung und Präsidentenbeleidigung vor Gericht gestellt wurde, nachdem er einen Post bei Twitter veröffentlichte, wo Erdogan und Gollum nebeneinander in gleicher Pose und mit ähnlichem Gesichtsausdruck gezeigt werden. Ciftci hatte deshalb bereits seine Arbeit im Krankenhaus verloren und ist im Oktober sogar kurzzeitig festgenommen worden. Nun drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

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Tags:
Wissenschaft, Kurden, Grundwerte, Meinungsfreiheit, Judith Butler, Etienne Balibar, Slavoj Žižek, Noam Chomsky, Recep Tayyip Erdogan, Türkei
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  • Ein Bild von Erdogan, das mehr sagt als tausend Worte! Die Augen eines Verbrechers!!
  • max987654321f
    der Typ guckt wie ein Psychopthat!
  • A.WinklerAntwort anmax987654321f(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    max987654321f,

    der Typ ist ein Psychopath!
  • Thomas
    Sage ich doch. In der Türkei muss den richtigen Menschen geholfen werden um Erdogan samt der Politik seiner Partei in die Flucht zu schlagen.
  • billyvorAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    Thomas,
    Für die türkischen Akademiker wird sich genau so wenig einer unserer "Wertebewahrer" einsetzen, wie für die 47 Hingerichteten in Saudi-Arabien. Allenfalls kommt ein laues "Das geht gar nicht" ....
    Erdogan ist einer "unserer" Schurken, immer noch nicht verstanden?
  • Antwort anA.Winkler(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    A.Winkler, .... Stimmt. Eine alte Bauernweisheit sagt:
    So manch einer mit Bart, das war ein Psychopat.
    Und so manche Psychopaten waren zu Gast im Knast.
    Und viele Psychopaten, so auch ein Herr Erdogan,
    die treibt der Wahn.
  • Darf Sputnik das ... auf Deutsch darüber berichten?

    Schließlich ist der gute "the new best buddy" unseres Innenministers. So geht das aber nicht, den größten Freund Merkels zu kritisieren, für dessen Wahlkampf sie höchstpersönlich anreist.

    Nein nein Sputnik, so wird das nichts. Ihr werdet noch vor RT den von Lawrow avisierten Weg gehen müssen ;)
  • Antwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    meshu, hier geht es aber nur gegen einzelne, fehlgeleitete Journalisten und Blogger, vor deren Wahrheit man die Welt beschützen muß. In der Türkei geht es gegen den heiligen Erdowahn - das ist ein Verbrechen!
  • meissner-hilden
    Erdogans Türkei: NATO und EU Vertrauenspartner.
    Völker und Menschenrechte werden bekanntlich in der EU
    ja sehr hoch am Fahnenmast geflaggt.
    Wenn irgendwann in ferner Zukunft die Batterien der Fernsteuerung zu Frau Merkel leer sind, können wir diese ganze Thematik vielleicht mal sachlich-neutral aufarbeiten.
    Hilft uns hier der in Ehren ergraute "Populärwissenschaftler" Guido Knopp?
    Im hohen Alter darf er dann hoffentlich mal, vom Rundfunkrat unzensiert, an eine Thematik wissenschaftlich herangehen.
    Is keine Schande, Prof. Knopp.
    Trauen Sie sich mal, wenn Sie ein freier Akademiker sein wollen.
    Bei den gebildeten Zuschauern wirken Sie eh nur wie ein Moderator mit staaltl. gelenktem Geschichtswissen.
    Populär, aber oberflächlicher Mist.
    Aber Akademiker haben ja bekanntlich immer Recht.
    So laufen noch genügen Kinderschänder-Psychophaten
    immer noch frei, per Gutachten, auf unseren Szraßen rum...
    Mein Gutachten weist genügend Freifläche in der Eifel auf,
    wo man alles Elend mit ehrenvollem Genickschuss verscharren kann.
  • SH BabyAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    der15.Franzose,
    Wie gut Russland ihre Bürger gegen die Wahrheit schützt zeigt die Zahl 18.000 der von Roskomnadzor gesperrten Internetseiten.
  • Darüber erfährt man in unseren Medien nichts - das ist der eigentliche Skandal.
    Über Russland wird fast täglich negativ berichtet, was also soll die zusätzliche Hetze der Trolle?
  • info
    mir fällt auf dass viele EU-Politiker und Bankster immer die Augen so nach oben drehen ,
    zB auch Draghi und IM ,
    haben die hinter der Stirn ein Illuminaten-Programm zum ablesen ,
    so wie die Juden das Kästchen auf die Stirn binden o.ä. ??
    zum Bsp. um mit Levels in Kontakt zu treten wie Einstein und andere Savants ?
    Es gibt ja inzwischen Menschen die aufgrund einer Gehirnerschütterung
    zu Savants dh Mathe-oder Musikgenies geworden sind
    dh. die Programme sind in unserem Gehirn
    nur der "Normalo" kann/darf sie nicht erreichen .
    www.scinexx.de/dossier-428-1.html
    www.popsci.com/science/article/2013-02/when-brain-damage-unlocks-genius-within

    Vielleicht ist da bei Erdowahn eben NIX
    deshalb tut er so als ob
    und deshalb hat er es nötig Akademiker zu verfolgen ,
    haben ja andere Diktatoren auch so gemacht zB Salazaar .
    Kein Bürger sollte intelligenter sein als sie selbst sein .
  • Antwort anSH Baby(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    SH Baby, Alinchen... noch nicht mit bekommen? Sie können die Namen aller gesperrten Internetseiten in Russland einsehen. Das geschieht dort ganz öffentlich auf Gerichtsbeschluß - hier bei uns ist dies etwas anders, hier entscheidet der Erdowahn Gläubige De Maiziere ganz allein darüber, welche Seiten wann gesperrt werden - und mitteilen muß er es auch ihm niemand.

    Deshalb vielleicht auch der Unterschied in den gesperrten Seiten - in Russland werden Kinderpornoseiten gesperrt - in Deutschland finden sie die Seiten aufgerufen über Regierungsserver. Sehen Sie noch einen Unterschied? Oder sind Sie durch Ihren Hass schon in so weit vernebelt?

    Ganz abgesehen davon, das in Deutschland anders gearbeitet wird. Setzen Sie sich hier kritisch mit unserer Politik auseinander, werden Aussagen von Polizisten frei erfunden und ihnen wird ein Strafbefehl zugestellt, während sie auch ganz sicher nicht da sind und kein vereinfachtes Widerspruchsverfahren nutzen können. Hier wird mehr mit Psychoterror gearbeitet, da ist De Maiziere und seine Mannen uneinholbare Spitze - wer beschäftigt ist, kann eben keine Dummheiten machen, frei nach dem Motto: Die Arbeit des anderen verschafft mir Freiräume.

    In der Türkei hingegen geht es um einen quasireligiösen Wahn der Apostel des heiligen Erdowahn, zu dessen Inthronisation unsere Bundeskanzlerin freudig Beihilfe geleistet hat.
  • vanessa
    Erdogan seine Politik, ist eine Kopie der Politik Russlands.
  • Said
    "Die Menschen kennen einander nicht leicht, selbst mit dem besten Willen und Vorsatz; nun tritt noch der böse Wille hinzu, der alles entstellt."
    (Goethe)
  • otto-remagen
    Dafür darf er seinen Wahlkampf wieder in Deutschland führen .
  • otto-remagenAntwort anSH Baby(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    SH Baby, danke für die Fehlinformation .
  • infoAntwort anmax987654321f(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    max987654321f, der guckt Illuminati -Psychopathi ;-)
  • Germane
    In Deutschland wurden auch mal welche verfolgt - das waren nicht alle Akademiker!
  • GermaneAntwort anA.Winkler(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    A.Winkler, Ja, aber guter Freund der Zonen-Wachtel!
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