05:40 27 Juli 2016
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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan

Meinungsfreiheit in Türkei: Erdogan verfolgt mehr als 1.000 „Akademiker für Frieden“

© AP Photo/ Vadim Ghirda
Politik
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Nachdem mehr als 1000 Akademiker sich in einer Erklärung gegen die Gewalt des Staates im Südosten der Türkei ausgesprochen haben, hat der türkische Präsident sie als „Banausen“ und „Terrorförderer“ bezeichnet, Disziplinarverfahren und falls nötig auch Entlassungen gegen sie angekündigt.

Am 10. Januar hatten 1128 türkischer Akademiker aus 89 türkischen Universitäten eine Erklärung („Akademiker für den Frieden“) veröffentlicht, in der sie die türkischen Behörden auffordern, die Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes zu beenden und den Weg zurück zum Verhandlungstisch zu finden, um das kurdische Problem zu lösen. Diesen Aufruf haben auch weltbekannte Intellektuelle wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek, Etienne Balibar und Judith Butler unterschrieben.

„Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt“, zitiert das Deutsch Türkische Journal aus dem Aufruf.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die Akademiker den Staat auffordern, die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die allerdings hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. „Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, betonten die Geistesarbeiter.

Dieser Aufruf ist allerdings kurz danach auf heftige Kritik seitens Erdogan höchstpersönlich gestoßen: Das türkische Staatsoberhaupt bezeichnete die Akademiker während eines Auftritts als „erbärmliche Parodie auf Aufklärungs-Professoren“ und als „Terrorunterstützer“, die angeblich zur fünften Kolonne gehören würden. „Das sind keine hellen Köpfe, sondern finstere Gestalten“, sagte Erdogan.

„Ihr seht nicht wie Intellektuelle aus. Ihr seid Banausen, die nichts von der Lage im Osten und Südosten des Landes verstehen“, schimpfte er. Es werden Disziplinarverfahren und wenn nötig Entlassungen der Unterzeichner ins Auge gefasst, kündigte er an. 

Nach Medienberichten haben die Disziplinarverfahren kurz nach dem Auftritt des Präsidenten auf staatlicher Ebene angefangen. Der Hochschulrat der Türkei habe ebenfalls rechtliche Schritte bis hin zur Entlassung angekündigt, schreibt das Deutsch Türkische Journal.

Der umstrittene Panturkist Sedat Peker, der trotz Mordverurteilung und Mafiahintergrund in Freiheit bleibt (in der Türkei munkelt man von einem Deal mit dem Staat) drohte den Akademikern auf seiner Internetseite mit Rache: Das Blut der Wissenschaftler werde in Strömen vergossen und sie werden in dem fließenden Blut baden, berichtet das Magazin.

Der Vorsitzende des Verbandes der Hochschullehrer der Türkei, Professor Tahsin Yeşildere kommentierte die Situation gegenüber Sputnik News: „Man sagt uns, dass wir entweder kündigen oder die Unterschrift zurückrufen sollen. (…) Die gerichtliche Verfolgung von Wissenschaftlern wegen einer Unterschrift unter einem Aufruf ist aber illegitim. Diese ganze Situation demonstriert, dass die demokratischen Grundwerte in der Türkei nicht gelten.“, so Yeşildere.

Der Verband der Hochschullehrer halte es für notwendig, dass eine öffentliche Diskussion initiiert werde.

„Jeden Tag wird Blut unschuldiger Menschen vergossen und die Führung des Landes versucht derweilen, sich auf Kosten der Wissenschaftler zu behaupten, indem sie diese verfolgen“, schließt der Vorsitzende. 

Zuvor hatte Ankara Dutzende Klagen gegen türkische Journalisten erhoben und diese der Beleidigung von Amtspersonen und terroristischer Aktivitäten beschuldigt.
Im November wurden der Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, die über geheime Waffenlieferungen der türkischen Geheimdienste an syrische Dschihadisten berichtet hatten, wegen Spionage festgenommen.

Der Artikel über Waffenschmuggel nach Syrien war im Mai in der Cumhuriyet veröffentlicht worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf mit der Forderung an die Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur einzuleiten.

Im Dezember war berichtet worden, dass der  türkische Arzt Dr. Bilgin Ciftci wegen Verunglimpfung und Präsidentenbeleidigung vor Gericht gestellt wurde, nachdem er einen Post bei Twitter veröffentlichte, wo Erdogan und Gollum nebeneinander in gleicher Pose und mit ähnlichem Gesichtsausdruck gezeigt werden. Ciftci hatte deshalb bereits seine Arbeit im Krankenhaus verloren und ist im Oktober sogar kurzzeitig festgenommen worden. Nun drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

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Tags:
Wissenschaft, Kurden, Grundwerte, Meinungsfreiheit, Judith Butler, Etienne Balibar, Slavoj Žižek, Noam Chomsky, Recep Tayyip Erdogan, Türkei
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