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«Tornado» des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 «Immelmann» auf dem Fliegerhorst Jagel, 10. Dezember 2015

„Wo bleibt Aufschrei der Empörung?“ LINKE kritisiert Merkels Aufrüstungspläne

© AFP 2016/ Carmen Jaspersen
Politik
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben - es geht um viele Milliarden Euro. Drahtzieher sind USA und NATO. „Merkel ist Dank der deutsch-amerikanischen Freundschaft der Meinung, dass wir dem nachkommen sollten“, kritisiert Dr. Alexander Neu, LINKE-Vertreter im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Herr Dr. Neu, die Kanzlerin will anscheinend den Verteidigungsetat erhöhen. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen, sondern gar Milliarden. Das sagte sie im Verteidigungsausschuss des Bundestages, dem Sie auch angehören. Kam das für Sie überraschend?

Seit dem NATO-Gipfel in Wales von 2014 war klar, dass man die zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren anvisieren wollte. Dass das nun so deutlich von der Kanzlerin formuliert wurde, war nicht klar. Bisher hat immer nur Verteidigungsministerin von der Leyen entsprechende Aussagen getätigt. Für mich kam das nun recht überraschend, dass Merkel das ebenfalls so stark favorisiert. Ebenso wie ihre Argumentation: "Weil unsere amerikanischen Verbündeten das von uns erwarten". 

Klar ist, es geht um Milliarden. Über welchen Betrag reden wir da genau?

Wir stecken zurzeit etwa 1,2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in die Bundeswehr, das sind umgerechnet etwa 36 Milliarden Euro. Wenn wir in den nächsten Jahren auf zwei Prozent gehen wollen, dann wäre das fast eine Verdoppelung, insbesondere wenn man die Inflation hinzurechnet. Deshalb kann man davon ausgehen, dass es etwa 20 bis 35 Milliarden Mehrausgaben in den nächsten fünf Jahren geben könnte.

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© Ruptly.
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Nun sagte Merkel, man müsse im Verteidigungshaushalt einfach mehr leisten, um die USA in Europa zu halten. Die USA fordern schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Dem geben wir also jetzt nach?  

In der Tat. Die USA sind selber an der Leistungsgrenze angekommen. Die US-Wirtschaft und der US-Haushalt sind ja auch nicht unbedingt so aufgestellt, dass der Standard der militärischen Fähigkeiten aufrecht gehalten werden könnte. Das macht sich jetzt bemerkbar, die USA fordern eine Mehrbeteiligung in Europa. Und Frau Merkel ist dank der deutsch-amerikanischen Freundschaft der Meinung, dass wir dem nachkommen sollten. Ob das der Steuerzahler ebenso sieht, vor allem angesichts der Flüchtlingskrise mit ihren Belastungen für die Kommunen, das ist eine ganz andere Frage.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich bereits über die Lastenverteilung in dem Bündnis beklagt. Die USA geben aktuell vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus, in Europa ist es eher ein Prozent. Warum wird in Amerika nicht abgesenkt, warum will Frau Merkel stattdessen aufrüsten?

Das ist die richtige Frage. Die US-Amerikaner sind eine durch und durch militarisierte Nation. Im Inneren, wie im Äußeren. Man setzt das archaische Instrument des Militärs zur Durchsetzung globaler Interessen ein. Und man ist in Europa und auch in Deutschland wohl der Auffassung, dass das Militär weiterhin eines der wichtigsten Interessensinstrumente der Politik ist — weshalb man nun nachziehen müsse. Andere Instrumente, wie die Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Maßnahmen, scheinen sich dem unterzuordnen. Zumindest hinsichtlich der finanziellen Komponente.

Hat auch der Kampf gegen den IS etwas mit der möglichen Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats zu tun? Immerhin steigt die globale Terrorgefahr und auch Deutschland beteiligt sich bei Auslandseinsätzen.

Ganz im Gegenteil. Es hat sich ja seit dem Beginn des internationalen Anti-Terror-Kampfes im Jahr 2001 erwiesen, dass dieser Kampf eben nicht zielführend gewesen ist. Es hat sich ein sogenannter Hydra-Effekt eingestellt: Wurde dem Drachen ein Kopf abgeschlagen, dann kommen zehn neue. Das ist auch hier zu beobachten. Wir haben eine Vielzahl mehr an Terroristen, als vor 15 Jahren, als der Krieg gegen den Terror in Afghanistan begann. Ein Grund dafür ist auch die erhöhte zivile Opferzahl, durch militärische Einsätze der Amerikaner und ihrer Verbündeten. 

Nun haben wir ja einen Überschuss im Bundeshaushalt, an welcher Stelle wäre das Geld Ihrer Meinung besser aufgehoben?

Einmal ganz sicher in der Entwicklungszusammenarbeit. Dann auch in der zivilen Krisenprävention. Im Inland wären auch Bildung und Gesundheit mit Sicherheit noch wesentlich verbesserungswürdig. Auch mit Blick auf die nach Deutschland geflüchteten Menschen. Hier gibt es nach wie vor erhebliche Defizite. Die reine Unterbringung von Flüchtlingen ist die eine Seite, aber die tatsächliche Integration durch Sprachkurse, durch Verhaltenskurse, das Näherbringen der deutschen Kultur und des Grundgesetzes — das sind alles kostenträchtige Maßnahmen. Doch diese Maßnahmen sind nicht nur sinnvoll, sondern geradezu erforderlich.

Warum ging eigentlich kein Aufschrei durch Politik und Medien, als die Kanzlerin jetzt eine Aufstockung des Verteidigungsetats ins Spiel gebracht hat? Normalerweise ist bei Mehrausgaben, vor allem bei militärischen Mehrausgaben, das Echo in der Regel größer…

Das frage ich mich auch. Ich war ebenfalls erstaunt, dass es da keinen Aufschrei der Empörung gegeben hat. Offensichtlich scheint es so, dass die Medien in der Regel eine Aufrüstung und auch Mehrausgaben für die Bundeswehr befürworten. Und entsprechend ist die Berichterstattung. Und was die Bevölkerung angeht, so weiß ich nicht, ob die Thematik nicht angekommen ist, oder ab sich eine gewisse Resignation breit gemacht hat — nach dem Motto: Die machen ohnehin was sie wollen, ob wir nun dagegen sind oder nicht. Jedenfalls vermisse ich in der Tat den Aufschrei für so eine empörende Maßnahme, weitere 20 bis 30 Milliarden Euro in das Militär zu stecken.

Mehr Geld könnte die Bundeswehr zumindest mit Blick auf einen weiteren Einsatz gebrauchen, den Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt ins Spiel gebracht hat: In Libyen. Man müsse bei der Stabilisierung des Landes helfen, so die Ministerin. Ist dieser Einsatz tatsächlich denkbar? 

Ich glaube, dass sich Frau von der Leyen bereits darauf eingeschossen hat, dort mitwirken zu wollen. Ich war eigentlich dankbar, dass die Bundesregierung vor vielen Jahren ein militärisches Engagement in Libyen ausgeschlossen hatte. Mittlerweile ist man wohl einer gegenteiligen Auffassung. Ich finde es höchst bedenklich, dass die Bundeswehr von einem Einsatz zum nächsten jagt. Es gibt derzeit kaum eine Sitzungswoche im deutschen Bundestag, wo nicht wieder ein neuer Einsatz geplant, oder ein laufender Einsatz verlängert werden soll. 

Und es bleibt ja auch die Frage, was würde einen Libyen-Einsatz legitimieren?  

Eine entsprechende UN-Sicherheitsratsresolution, die es bislang in dieser Form nicht gibt. Oder die Zustimmung der libyschen Regierung. Nun ist das so ein Problem mit der libyschen Regierung, deren Legitimität und auch Legalität zumindest für mich zurzeit nicht zweifelsfrei gegeben ist.

Interview: Marcel Joppa

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Tags:
NATO-Gipfel, Bundeswehr, NATO, Jens Stoltenberg, Libyen, Afghanistan, USA, Deutschland
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