Russlands Reservefonds zu knapp für eventuellen Ölpreissturz

Die Mittel des russischen Reservefonds würden im Falle eines drastischen Preisrückganges beim Öl, etwa um die Hälfte bis zum Jahr 2019, nur für ein Jahr ausreichen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag unter Berufung auf den vom russischen Finanzministerium verfassten Entwurf der „Staatshaushaltsstrategie Russlands bis zum Jahr 2013“.

Aus dem Dokument geht hervor, dass im Reservefonds keine sieben Prozent des BIP akkumuliert worden sind und die vorhandenen Mittel nur für eine relativ kurze Zeit ausreichen würden. Die genannten sieben Prozent könnten in einer krisenlosen Zeit erst zum Jahr 2020 erreicht werden, heißt es. Im Jahr 2019 könnte der Reservefonds bei einem Zusammentreffen günstiger Umstände das Öl- und Gasdefizit des Staatshaushaltes überschreiten. Der Nationale Wohlstandsfonds wird dabei bis zum Jahr 2020 nicht mehr aufgefüllt.

Der „Staatshaushaltsstrategie“ zufolge sollen die Einnahmen und die Ausgaben sinken. Bei niedrigen Ölpreisen würden die Reserven des Staatshaushalts nicht auf das Vorkrisenniveau gebracht, sondern nur für die Finanzierung der Verpflichtungen ausreichen, und zwar in der Anfangszeit. Es liegen insgesamt drei Szenarios vor, die ab dem Jahr 2016 beginnen. Sie beinhalten einen kurzen Preisrückgang bei Öl bis auf 60 US-Dollar je Barrel oder eine für mehrere Jahre niedrig bleibende Preislage von 80 US-Dollar mit anschließendem Preisanstieg bzw. minimaler Preis-Wiederherstellung.

Der faktische Ölpreis liegt heute viel höher. In der Zeit von Januar bis Juli 2013 hat ein Barrel rund 107 US-Dollar gekostet.

Die reichsten Länder nach den Öl- und Gasvorräten

Der „Staatshaushaltsstrategie“ liegt das „Innovations“-Szenario einer langfristigen Makroprognose zugrunde, das vom Wirtschaftsministerium entworfen und im März von der Regierung gebilligt wurde. Es sieht ein Wirtschaftwachstum um durchschnittlich 5,4 Prozent in den Jahren 2013 bis 2020 vor. Das Finanzministerium findet diese Variante „zu optimistisch“. Die Behörde hat die Wachstumsprognose für das Jahr 2013 bis auf 1,8 Prozent herunterkorrigiert.

Das durchschnittliche Wachstumstempo in den Jahren 2014 bis 2016 ist ebenfalls nach unten korrigiert worden.

Laut dem Finanzministerium genügt es heute nicht, das Staatshaushaltsrecht einzuhalten. Angesichts langfristiger Risiken seien zusätzliche Ausgabenbeschränkungen erforderlich. Daher schlägt das Finanzministerium vor, die Reserve der so genannten bedingt bestätigten Ausgaben zu erhöhen, das heißt durch die Differenz zwischen den Ausgaben zu ergänzen, welche in der „Innovations“-Variante und in der konservativen Variante enthalten sind. Die konservative Variante soll damit als Grundlage für die Staatshaushalts-Entwürfe dienen.