14:06 28 August 2016
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Gazprom streicht Gasrabatt für Ukraine

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Russisch-ukrainischer Gasstreit (230)
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Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew setzt der russische Energielieferant Gazprom die noch mit dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbarten Preisnachlässe außer Kraft. Der Grund ist der wachsende Schuldenberg des krisengebeutelten Staates.

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew setzt der russische Energielieferant Gazprom die noch mit dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbarten Preisnachlässe außer Kraft.  Der Grund ist der wachsende Schuldenberg des krisengebeutelten Staates.

Ab April gelte die Preisermäßigung nicht mehr, teilte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew mit. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Ukraine ihren Pflichten aus dem Vertrag über die Preisermäßigung nicht nachkomme. So würden die überfälligen Gasrechnungen mehr als 1,5 Milliarden Dollar betragen.

Medwedew bezeichnete die Entscheidung des Gasmonopolisten als „absolut rechtmäßig“. Er forderte Gazprom auf, die vollständige Bezahlung der noch offenen Rechnungen durch die Ukraine zu erreichen. Zugleich schloss der Regierungschef nicht aus, dass Russland der Ukraine für diese Zwecke einen Kredit über zwei bis drei Milliarden US-Dollar gewähren könnte.

Gazprom hatte Mitte Dezember den Gaspreis für die Ukraine um ein Drittel auf 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt. Hinzu kommt der Preisnachlass von 100 Dollar, den Russland der Ukraine im April 2010 gewährt hat. Somit beträgt der Rabatt insgesamt rund 240 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas. Im Gegenzug verpflichtete sich die Ukraine, ihre Gasschulden aus dem Jahr 2013 in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar bis zum 25. Januar zu begleichen. Anderenfalls sollte der vereinbarte Preisnachlass erlöschen.

Vor der Entmachtung von Präsident Janukowitsch Ende Februar überwies die Ukraine rund 1,28 Milliarden US-Dollar an Gazprom. Am gestrigen Montag hieß es aus Kiew, dass weitere Zahlungen vorerst nicht möglich seien.

Die Ukraine, die stark von russischen Gasimporten abhängt und nach dem Zerfall der Sowjetunion den Rohstoff jahrelang spottbillig kaufte, musste in den vergangenen Jahren den Marktpreis zahlen, was ein großes Loch in die Staatsfinanzen riss. Die Regierung in Kiew versuchte lange Zeit vergebens, bei Russland einen niedrigeren Gaspreis auszuhandeln.

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