17:59 26 Juli 2016
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Gashandel mit der Ukraine: Putin schickt Brandbrief an EU

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Russisch-ukrainischer Gasstreit (229)
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die europäischen Staats- und Regierungschefs vor Engpässen in der Gasversorgung gewarnt. Grund dafür seien die enormen Gasschulden der Ukraine, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die europäischen Staats- und Regierungschefs vor Engpässen in der Gasversorgung gewarnt. Grund dafür seien die enormen Gasschulden der Ukraine, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag.

„Russland kann die Last zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft nicht mehr allein tragen“, heißt es in Putins Schreiben an 18 europäische Staats- und Regierungschefs. Die Nachrichtenagentur Itar-Tass veröffentlichte den Brief am Donnerstag.

Putin schätzt die Hilfe Russlands für die Ukraine in den vergangenen vier Jahren auf 35,4 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ergibt sich aus den Gasrabatten, die Moskau dem Nachbarland gewährt hat. Nachdem beide Länder im Januar 2009 einen neuen auf zehn Jahre befristeten Gasvertrag unterzeichnet hatten, lieferte Russland bis Ende des ersten Quartals insgesamt 147,2 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine. Die Präferenzen und Preisnachlässe lagen in diesem Zeitraum bei insgesamt 17 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen weitere 18,4 Milliarden Dollar Vertragsstrafen wegen der Unterschreitung der vereinbarten Kaufmenge (take-or-pay). Die Ukraine habe diese Strafen nie bezahlt, so Putin.

Die EU nutze die ukrainische Wirtschaft als Quelle von Nahrungsrohstoffen, Metallen und Mineralressourcen, aber auch als Absatzmarkt für ihre Fertigprodukte mit hohem Mehrwert und verursache dabei ein Handelsdefizit von mehr als zehn Milliarden US-Dollar für die Ukraine, so Putin.

Russland wolle die Last zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft  nicht mehr allein tragen. Russland finanziere faktisch das Handelsdefizit zwischen der Ukraine und der EU. Unter den jetzigen Bedingungen müsse Gazprom zur Vorauszahlung der Gaslieferungen übergehen. Im Falle von Zahlungsverzögerungen könnten die Gaslieferungen teilweise oder völlig eingestellt werden. Das sei natürlich eine Notlösung, doch der Verzicht der europäischen Partner auf gemeinsame Handlungen und Beratungen lasse Russland keine andere Alternative, schrieb Putin.

Die einzige Lösung seien unverzügliche Beratungen auf der Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieminister. Das Ziel sei die Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung der Energielieferungen und des Gastransits, so Putin.

Laut Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow hält der russischen Gaskonzern weiter an seiner Position fest. „Die Schulden sind riesengroß. Es gibt keine Zahlungen. Schon vor Langem hätte man zu Vorauszahlungen überwechseln können. Doch wir haben angesichts der Probleme der Ukraine Flexibilität gezeigt. Das kann aber nicht ewig so weitergehen. Es ist eine klare Lösung nötig. Man muss sie gemeinsam suchen und nicht darauf warten, bis sich alles selbst löst“, sagte Kuprijanow.

Wie der russische Gasmarktexperte Michail Kortschemkin äußerte, hat sich Putin erstmals in der Geschichte der Gaskriege mit solch einer Botschaft an die EU-Länder gewandt. Der Experte rechnet damit, dass sich die Seiten an den Verhandlungstisch setzen. Es gebe noch viel Zeit für die Beratungen. Bis zu dem kritischen Punkt (an dem die ukrainische Gasvorräte zu Ende gehen) würden noch einige Monate bleiben, so der Experte.

 

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