18:00 26 Juli 2016
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Festnahmen in Slawjansk: Als Touristen getarnt auf Spionagetour

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Regelung der Krise in der Ukraine (2377)
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Im ostukrainischen Slawjansk ist am Freitag eine Gruppe von westlichen Militärbeobachtern, darunter drei Bundeswehr-Offiziere, festgenommen worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Im ostukrainischen Slawjansk ist am Freitag eine Gruppe von westlichen Militärbeobachtern, darunter drei Bundeswehr-Offiziere, festgenommen worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Zu dieser Gruppe gehörten auch so genannte „Beobachter“ aus Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden. Es ist kein Geheimnis, dass hinter der riskanten Aktion das deutsche Verteidigungsministerium steht.

Der Versuch, die „Stadtführung“ in Slawjansk mit einer OSZE-Flagge zu decken, platzte wie eine Seifenblase. Wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, in Wien mitteilte, hängt die Militärinspektion nicht mit der OSZE-Mission zusammen. Neukirch zufolge war die Aktion der "europäischen Beobachter" vom deutschen Verteidigungsministerium und der Kiewer Regierung vorbereitet worden. Von deutscher Seite koordiniert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr solche Einsätze.

Wie der deutsche TV-Sender ARD bestätigte, handelt es sich bei den festgenommenen Beobachtern tatsächlich um das Military Verification Team. Die Gruppe gehörte nicht zur OSZE-Mission. Es soll eine Einladung der Kiewer Behörden gegeben haben. Zudem wird auf das Wiener Dokument  von 2011 „Über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ hingewiesen, wo es neben Informationsaustausch über die Streitkräfte auch um Inspektionen vor Ort geht.

Die Offiziere waren in Zivil gekleidet und behaupteten, sich die Sehenswürdigkeiten in Slawjansk anschauen zu wollen. „Hätten sie Militärkleidung getragen, hätte es keine Probleme gegeben“, so der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Doch so sei der Verdacht geschöpft worden, dass es sich um eine Aufklärungsoperation handele.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rief am Freitag dazu auf, alle diplomatischen Mittel zur sofortigen Freilassung des Teams einzusetzen. Sie bat Moskau und Kiew um Hilfe. Im deutschen Außenministerium wurde ein Krisenstab gebildet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Es stellte sich heraus, dass die Gruppe wohlauf ist und nach den Verhandlungen nach Hause zurückkehren soll.

Die deutsche Spur ist offensichtlich. Die Frage bleibt nur:  Wer hat das Risiko der politischen Verantwortung für eine Aufklärungsoperation in der Ostukraine übernommen? Die Bundeskanzlerin kehrte erst am Freitag aus dem Osterurlaub zurück, Steinmeier war auf Auslandsreisen. Die Entscheidung soll in Merkels Abwesenheit vom Verteidigungsministerium getroffen worden sein.

Falls dem so ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich von der Leyen in die Außenpolitik einmischt, für die vor allem Merkel und Steinmeier zuständig sind. Steinmeier musste sich bereits zu lautstarken Erklärungen der Verteidigungsministerin äußern - über die Entsendung der Bundeswehr nach Afrika, den Ausbau der Nato-Kräfte im Osten sowie die Bereitschaft Berlins, die antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

 

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