08:40 24 August 2016
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USA drängen Paris zu Ausstieg aus Mistral-Deal mit Moskau

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Hubschrauberträger Mistral (211)
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Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die Auslieferung des zweiten Hubschrauberträgers Mistral an Russland von dessen weiterem Verhalten in der Ukraine-Krise abhängig gemacht, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die Auslieferung des zweiten Hubschrauberträgers Mistral  an Russland von dessen weiterem Verhalten in der Ukraine-Krise abhängig gemacht, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

Hollande hat sich gestern bei einem Pressegespräch entsprechend geäußert, nachdem sein russischer Amtskollege Wladimir Putin abermals vor voreiligen Schlüssen aus dem  Absturz  der Boeing 777 der Malaysia Airlines gewarnt hatte.

Experten vermuten, dass Holland sich zu dieser Warnung an Moskau aufgrund des enormen Drucks aus Washington entschlossen haben könnte.

Der erste Mistral-Hubschrauberträger mit dem Namen „Wladiwostok“ ist fast fertig und soll  Russland im Oktober übergeben werden. Beim zweiten Schiff („Sewastopol“), dessen Übergabe 2015 geplant ist, könnte es aber Probleme geben.

„Derzeit sind die Sanktionen gegen Russland nicht allzu hart“, so Hollande. „Ob das bedeutet, dass der zweite Hubschrauberträger auch Russland übergeben wird, wie vertraglich fixiert? Das hängt von der Position Russlands ab.“

Paris steht unter starkem Druck seiner Verbündeten USA und Großbritannien, die eine Annullierung des Mistral-Deals mit Russland verlangen. Großbritanniens Premier David Cameron hatte vor kurzem Paris erneut aufgefordert, auf die Auslieferung der Mistral-Schiffe an Moskau zu verzichten. „Ehrlich gesagt, wäre bei uns in Großbritannien die Erfüllung eines solchen Vertrages nach dem Abschuss eines Flugzeugs in der Ostukraine unmöglich“, so Cameron.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration forderte ebenfalls, den Mistral-Deal wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine zu widerrufen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Juni seine Besorgnis über dieses russisch-französischen Rüstungsgeschäft geäußert, weil Russland die ostukrainischen Separatisten unterstütze.

Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte jedoch kurz danach, dass dieser Vertrag im Wert von 1,2 Milliarden Euro erfüllt würde. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs scheint er seine Meinung nicht geändert zu haben, obwohl sein US-Amtskollegen John Kerry ihn unter Druck setzt. Davon zeugt der gestrige Schlagabtausch zwischen Fabius und seinem britischen Amtskollegen Philipp Hammond um den Mistral-Deal.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Franzosen dazu auf, aus dem Mistral-Deal auszusteigen, räumte aber zugleich ein, dass die derzeitigen Sanktionen gegen Russland die Auslieferung der Schiffe nicht verbieten.

Moskau zeigt Zuversicht in dieser Angelegenheit. Der für die Rüstungsindustrie zuständige Vizepremier Dmitri Rogosin glaubt nicht, dass Paris gegen den Vertrag verstoßen wird, denn das hätte für die Franzosen viel schlimmere Folgen als für die Russen.

Im Mai hatten übrigens mehrere US-Kongressabgeordnete Frankreich vorgeschlagen, beide Schiffe der Nato zu verkaufen bzw. zu vermieten, um die finanziellen Verluste eines Vertragsverstoßes auszugleichen.

Die Mistral-Verhandlungen zwischen Moskau und Paris hatten zwei Jahre gedauert. Die Vertragsunterzeichnung wurde im Sommer 2011 verkündet. Dabei geht es um den Bau von zwei Schiffen in Frankreich und weiteren zwei in Russland. Die Wasserverdrängung eines Mistral-Schiffes beträgt 21 300 Tonnen. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 19 Knoten und die Fahrtweite bei 20 000 Meilen.  Ein Schiff kann 16 schwere bzw. 35 leichte Hubschrauber, 60 Panzerfahrzeuge, darunter 13 Panzer, und 700 Soldaten an Bord nehmen. Zudem kann ein solches Schiff als schwimmendes Krankenhaus eingesetzt werden.

 

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