04:32 26 Juli 2016
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Ukraine-Konflikt: USA als Schutzmacht?

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Regelung der Krise in der Ukraine (2377)
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Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem die Ukraine zum wichtigsten Militärverbündeten der USA außerhalb der Nato erklärt wird. Präsident Barack Obama wurde aufgefordert, die USA zur Schutzmacht der Ukraine zu erklären. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollten die USA die ukrainische Regierung weiterhin mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem die Ukraine zum wichtigsten Militärverbündeten der USA außerhalb der Nato erklärt wird. Präsident Barack Obama wurde aufgefordert, die USA zur Schutzmacht der Ukraine zu erklären. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollten die USA die ukrainische Regierung weiterhin mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Damit bekommt Obama die Gelegenheit, seine Besorgnis über die Ukraine-Krise zu demonstrieren. Der erste Schritt in dieser Richtung wurde gerade getan. Im Repräsentantenhaus wurde ein Resolutionsentwurf  zur Förderung der Sicherheit der Ukraine eingebracht, wie ein Sprecher des republikanischen Initiators des Resolutionsentwurfs Jim Gerlach mitteilte.

„Das ukrainische Volk gab deutlich zu verstehen, dass es eine starke Demokratie aufbauen und engere Verbindungen zur EU und dem Westen knüpfen will“, so Gerlach.

Den Verfassern des Gesetzentwurfs zufolge soll eine Resolution die ukrainischen Bürger dabei helfen, sich gegen weitere Destabilisierungsschritte Russlands zu wehren. Die Gewährung des Status eines Nicht-Nato-Verbündeten der USA würde der Ukraine zu mehr Sicherheit und zum Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen verhelfen, so die Co-Verfasserin des Resolutionsentwurfs, Mercy Kaptur.

Wie der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pszel, sagte, regelt der Gesetzentwurf ausschließlich die Beziehungen zwischen Washington und Kiew. Dadurch erhalte  die Ukraine die Möglichkeit, Waffen und Militärtechnik zu kaufen oder zu pachten.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko äußerte in einem CNN-Interview den Wunsch, dass der Ukraine der Status eines Nicht-Nato-Verbündeten verliehen werde: „Es ist nötig, alle zur Deeskalation beitragenden Maßnahmen zu treffen – von Sanktionen bis zur Gewährung des Status eines Nicht-Nato-Verbündeten“. Derzeit haben Israel, Japan, Südkorea, Afghanistan, die Philippinen und einige andere Länder diesen Sonderstatus.

Der Vizedirektor des Moskauer Kanada- und USA-Instituts Pawel Solotarjow sagte, dass es die Hoffnung gebe, dass die Resolution im Kongress nicht durchkomme, weil die Amerikaner nicht noch mehr Geld ausgeben wollen und glaubwürdigere Informationen über die Flugzeugtragödie in den US-Medien kursieren.

Ihm zufolge will die US-Rüstungslobby den Gesetzentwurf in der Hoffnung auf neue Aufträge durchpauken. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA vor Waffenlieferungen an Kiew: „Solche Beschlüsse gießen nur Öl ins Feuer und stacheln die kämpferischen und kompromisslosen Instinkte der ukrainischen Regierung an“. Einem am Montag veröffentlichten UN-Bericht zufolge kostete der Ukraine-Konflikt bislang1129 Menschen das Leben, 3442 wurden verletzt.

 

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