16:36 29 August 2016
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Президент Казахстана Нурсултан Назарбаев

Nasarbajew besorgt um Kasachstans Unabhängigkeit

© Sputnik/ Sergei Guneyev
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Die Ukraine-Krise könnte zu Spannungen zwischen Russland und Kasachstan führen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

Die Ukraine-Krise könnte zu Spannungen zwischen Russland und Kasachstan führen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat Ende der vergangenen Woche erklärt, dass sein Land auf die Mitgliedschaft in der vom russischen Amtskollegen Wladimir Putin initiierten Eurasischen Union verzichten könnte, falls diese die Souveränität Kasachstans gefährden würde.

Dabei hatten Nasarbajew, Putin und ihr weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko erst am 29. Mai den „historischen Vertrag“ über die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet.

„Falls die vertraglich vereinbarten Regeln nicht eingehalten werden, behält sich Kasachstan das Recht vor, auf die Mitgliedschaft in der Eurasischen Union zu verzichten“, sagte Nasarbajew in einem Interview für den TV-Sender Chabar. „Astana wird sich nie an einer Organisation beteiligen, die für Kasachstans Unabhängigkeit gefährlich ist. Unsere Unabhängigkeit ist der größte Wert, um den unsere Großväter gekämpft hatten. Wir tun alles, um sie zu schützen.“

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Wladimir Schirinowski (LDPR) Kasachstan russlandfeindliche Stimmungsmache vorgeworfen und zugleich daran erinnert, dass der russische Zar die Kasachen einst vor den Dschungaren beschützt hatte. Besonders empörend klang aber seine Äußerung, dass Russland keine Ansprüche bezüglich Kasachstans habe, solange die Ukraine-Krise nicht geregelt sei. „Warten wir erstmal ab. Zunächst müssen wir uns mit der Ukraine auseinandersetzen“, so Schirinowski.

Auch Putin selbst hatte sich am vergangenen Freitag zum Thema Kasachstan geäußert. Auf dem russischen Jugendforum „Seliger 2014“ wurde der Kreml-Chef gefragt, ob er sich keine Sorgen über den wachsenden Nationalismus in Kasachstan mache und ob sich in diesem Land das „ukrainische Szenario“ nicht wiederholen könnte. Er vermied zwar einen Vergleich mit der Ukraine, sagte aber: „Er (Nasarbajew) hat Einzigartiges geschafft, und zwar einen Staat dort gegründet, wo es nie einen Staat gegeben hatte.“ Putins Worte sorgten für großen Wirbel im zentralasiatischen Nachbarland. Dort wurde sogar eine Aktion unter dem Motto „Schicke Putin Geschichtslehrbücher!“ gestartet. Vor ein paar Jahren hatte allerdings das kasachische Justizministerium eingeräumt: „Zum Zeitpunkt der Souveränitätserklärung hatte Kasachstan keine einzige Komponente der Staatlichkeit bis auf das freiheitsliebende Volk, das große Territorium und das sowjetische Verwaltungsmodell.“

„Einige Medien haben Nursultan Nasarbajews Äußerung als Beweis dafür gedeutet, dass Astana einen Austritt aus der Eurasischen Union erwägt“, sagte der Direktor des Russland-Programms des Finnischen Instituts für internationale Beziehungen, Arkadi Mosches. Er stimmte allerdings zu, dass Nasarbajew mit seinen Worten „ein wichtiges Signal“ gesendet habe, das Moskau unmöglich ignorieren könne. „Mit seiner Warnung, dass es Kasachstans gutes Recht ist, auf die Mitgliedschaft in der Eurasischen Union zu verzichten, hat Nasarbajew zu verstehen gegeben: Astana wehrt sich gegen die Versuche, das rein wirtschaftliche Bündnis als geopolitische Allianz darzustellen. Sollte man Astana als absoluten Verbündeten Moskaus darstellen, der seine Position zur ukrainischen und auch anderen Krisen teilt, könnte Kasachstan den Verbleib in einer solchen Gemeinschaft für unzweckmäßig halten“, so der Experte. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Schirinowskis Äußerungen der russischen Außenpolitik schaden. „Die russische Führung sollte auf Äußerungen von Politikern wie Schirinowski aufpassen. Ihre Erklärungen können die Beziehungen zwischen Moskau und seinen Partnern kaputt machen. Falls solche Worte vom Kreml unbeachtet gelassen werden, können sie als eine Art Äußerung der offiziellen Position gedeutet werden“, so Mosches.

Der Direktor des Instituts für strategische Schätzungen, Sergej Osnobischtschew, stimmte zu: „In einer Situation, in der Moskaus Beziehungen zu seinen GUS-Nachbarn besonders heikel sind, werden Äußerungen mancher Politiker zu einem Element der Eskalation statt zu einem Element der Versöhnung.“

 

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