21:50 26 Juli 2016
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Vier EU-Länder drohen mit Veto gegen weitere Russland-Sanktionen

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Die wichtigsten EU-Spitzenposten sind neu besetzt worden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Die wichtigsten EU-Spitzenposten sind neu besetzt worden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder einigten sich vergangene Woche auf den polnischen Premier Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten und auf die italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte.

Der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zählte zu den wichtigsten Herausforderungen seines Nachfolgers Tusk die Stagnation der EU-Wirtschaft, die Ukraine-Krise und Großbritanniens künftige Rolle in der europäischen Gemeinschaft. Mogherini bezeichnete er als neues Gesicht der EU im Umgang mit internationalen Partnern.

Erst im Juli hatten mehrere EU-Länder Mogherinis Kandidatur infrage gestellt, weil sie als zu Russland-freundlich galt. Unter anderem hatte sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem euroasiatischen Gipfel im Oktober in Mailand eingeladen. Das Treffen wird von Italien als EU-Vorsitzender organisiert.

Kurz nach ihrer Ernennung sagte Mogherini, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise trotz der antirussischen Sanktionen weiter offen stehen sollte.

Die anderen Mitglieder der EU-Kommission sollen bis Ende des Jahres ernannt werden. Auffallend ist, dass dabei das geografische und auch politische Gleichgewicht unter den 28 EU-Ländern berücksichtigt werden soll.  Laut Quellen werden die Posten in der Kommission zu 75 Prozent neu besetzt. Innenkommissarin Cecilia Malmström und Energiekommissar Günther Oettinger werden offenbar im Amt bleiben.  Zudem werden der künftigen EU-Kommission ehemalige Ministerpräsidenten Lettlands, Estlands, Finnlands und Sloweniens angehören.

Ein Problem könnte jedoch die Frauenquote werden, weil die EU-Kommission zu mindestens 40 Prozent aus weiblichen Mitgliedern bestehen soll. Derzeit liegt ihr Anteil aber nur bei 37 Prozent. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat bereits gewarnt, dass er die Billigung der neuen EU-Kommission nicht garantieren könne.

Van Rompuy teilte zudem mit, dass die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter Ende der vergangenen Woche die EU-Kommission mit Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der antirussischen Sanktionen beauftragt haben, falls Moskau keine „praktischen Schritte“ zur Einstellung der Kämpfe in der Ukraine unternehmen sollte. Dafür gebe es allerdings keine konkreten Kriterien, und alles hänge von der allgemeinen Situation in der Ukraine ab, betonte Van Rompuy.

Der britische Premier David Cameron sprach sich dafür aus, russischen Banken den Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT zu blockieren.

Mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Zypern wehren sich gleich vier EU-Länder gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und drohten damit, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte die neuen Sanktionspläne „sinnlos und kontraproduktiv“. „Ich sehe  keinen Sinn in weiteren Beschränkungen, solange wir nicht verstanden haben, wie sich das zuvor vereinbarte Sanktionspaket auf Russland ausgewirkt hat“, betonte er in einem Pressegespräch in Brüssel.

 

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