12:09 26 August 2016
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Chinesen drängen nach Sibirien

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Russland riskiert, einen Teil seines Territoriums, vor allem in Sibirien und im Fernen Osten, zu verlieren, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

Russland riskiert, einen Teil seines Territoriums, vor allem in Sibirien und im Fernen Osten, zu verlieren, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

Über eine Spaltung Russlands spekulierte die Hongkonger Zeitung „Ta Kung Pao“ unter Berufung auf eine Äußerung des früheren russischen Präsidentenberaters Andrej Illarionow. Dieser hatte vermutet, dass Russland „den neuen Kalten Krieg“ gegen den Westen verlieren würde und deswegen seine früher eroberten Territorien seinen Nachbarn zurückgeben müsste. Sibirien und etwa 1,5 Millionen Quadratkilometer im Fernen Osten würde China erhalten; Japan dürfte mit der Insel Sachalin und den Kurilen-Inseln rechnen; Deutschland könnte das Gebiet Kaliningrad beanspruchen, die Ukraine fünf Gebiete im Süden Russlands und Weißrussland zwei russische Gebiete. Auch Estland und Finnland könnten Teile Russlands bekommen.

Illarionows Meinung ist zwar fragwürdig, aber einige Maßnahmen der russischen Führung zeugen davon, dass seine Prognosen nicht unbegründet sind. Mitte Oktober wurde in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ein Gesetzentwurf über die Bildung von so genannten „Sonderentwicklungsgebieten“ im Fernen Osten eingebracht. In diesen Gebieten dürften Investoren nicht nur mit Steuerprivilegien rechnen, sondern auch mit ausbleibenden Beschränkungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Das würde im Grunde bedeuten, dass diese Gebiete Ausländern überlassen werden – jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht.

„Wir sind an chinesischen und anderen Investoren interessiert“, sagte Russlands Premier Dmitri Medwedew im September. „Wir werden miteinander handeln und Freunde sein. Bei uns und der Volksrepublik China wird alles gut sein.“ „Es ist offensichtlich, dass wir unser Investitionsklima verbessern müssen“, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den Vizeminister für Entwicklung des Fernen Ostens, Maxim Scherejkin. „Dafür haben wir einen Antrieb: Chinesische Investitionen, die in den Fernen Osten und nach Russland kommen könnten.“

Im Mai hatte Chinas Vizepremier Li Yuanchao sich während des Internationalen Wirtschaftsforums in St.Petersburg für die Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ausgesprochen, der im russischen Fernen Osten und im chinesischen Norden liegen würde. Zugleich verwies er darauf, dass Russland riesige Bodenschätze, aber nicht genügend Menschen für deren Erschließung habe. Über diese verfüge aber China, betonte er.

„Wir müssten uns eigentlich nicht um den möglichen Verlust des Fernen Ostens sorgen, sondern darum, dass die Investitionen in unsere Wirtschaft seit zwei Jahren zurückgehen, so dass wir uns nicht mehr entwickeln können“, so Natalja Subarewitsch vom Unabhängigen Institut für Sozialpolitik. „Und damit unsere Regionen nicht vereinnahmt werden, müssen die Spielregeln transparent und klar sein.“

„Russland kann sein riesiges Territorium nicht aus eigener Kraft erschließen“, so die Expertin weiter. „Das muss man begreifen und sich damit abfinden. Je breiter die Türen für Investoren geöffnet werden, die sich an klare Regeln halten, desto besser ist das für den Fernen Osten. Ausländische Investoren können ihre Kosten unter anderem dank billiger Arbeitskräfte kompensieren. (…) Falls die Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte abgeschafft werden, müsste es einen gewissen Proporz zwischen den russischen und ausländischen Mitarbeitern geben. Dass die Quoten jedoch abgeschafft werden müssen, ist absolut angebracht“, so Subarewitsch.

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