10:25 24 August 2016
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Merkel will Russland-Freunde kalt stellen

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Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kühlen sich weiter merklich ab, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland kühlen sich weiter merklich ab, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

So wurde auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein für die nächste Woche geplantes Treffen des Petersburger Dialogs abgesagt.

Das teilte der deutsche Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de Maizière, am vergangenen Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. „Das Bundeskanzleramt hat uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche stattfinden sollte, wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich nachkommen“, betonte er.

Wie es um die weitere Zukunft des Petersburger Dialogs bestellt ist, ist weiterhin unklar. Das Forum wurde 2001 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegründet und spielte seitdem trotz seiner offenkundigen Nachteile eine wichtige Rolle. Das Treffen der Vorsitzenden der Koordinierungsausschüsse wurde allerdings nicht abgesagt. De Maizière will an diesem Gespräch im Dezember teilnehmen, „selbst wenn das Kanzleramt auch dieses Treffen absagen will“.

Deutsche Experten vermuten, dass die Bundesregierung den Petersburger Dialog nicht abschaffen, sondern „nur“ nach ihren Vorstellungen umgestalten will. In Berlin wird das als eine Art „Reform“ des Petersburger Dialogs dargestellt, die mehrere Bundestagsabgeordnete durchdrücken wollen. Die Teilnehmer des Forums sollten nicht nur die Gesellschaftsprobleme beider Länder, sondern die russische Politik kritisch erörtern. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatten Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dieses Thema am Mittwoch am Rande einer Kabinettsitzung besprochen.

In Berlin will man zudem de Maizière als Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs auswechseln, der als „zu Russland-freundlich“ gilt. Dasselbe gilt für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Matthias Platzeck, früher Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzender, für eine enge Partnerschaft mit Russland plädiert.

De Maizière ist offenbar in Ungnade gefallen, weil er sich gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen hat und glaubt, dass Deutschland „an einem stabilen Russland“ interessiert sein sollte. Die Sanktionen seien „im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse“, ergänzte er.

Merkel macht sich aber offenbar vor allem Sorgen um die wachsende Skepsis der Deutschen  gegenüber ihrer antirussischen Haltung. Ihre jüngste Rede, in der die Kanzlerin Moskau Völkerrechtsverstöße vorwarf, kam Experten zufolge bei den Deutschen kaum an – anders als Putins jüngstes Interview für die ARD, das mehr als 5,6 Millionen Bundesbürger gesehen haben. Zudem schrieb „Der Spiegel“, dass die meisten Deutschen gegen die Verschärfung der Russland-Sanktionen sind und 27 Prozent deren Aufhebung fordern.

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