15:24 27 Juli 2016
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Pjotr Poroschenko

Moskau warnt Kiew vor Referendum über Nato-Beitritt

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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine.

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„Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt.

Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden.

Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt.

Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen.

Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.

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