02:55 25 August 2016
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Russland-Politik: Merkel riskiert Kopf und Kragen

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Sanktionen gegen Russland (847)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in letzter Zeit stark verändert, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in letzter Zeit stark verändert, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Dass sie immer häufiger die Nerven verliert, hat ihre Rede beim G20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt, wo sie nach einem vierstündigen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ungewöhnlich scharfe Kritik an Russland richtete. Bisher galt Merkel als eine auf Vorsicht und Zurückhaltung bedachte Kanzlerin.

Merkels Unsicherheit spüren auch ihre CDU-Kollegen, ihre SPD-Opponenten und auch die Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wagte die Aussage, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine weder in kurz- noch in langfristiger Perspektive möglich wäre. Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach sich sogar für eine internationale Anerkennung der „Wiedervereinigung“ Russlands mit der Krim  aus.

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© Sputnik.
Merkel: Russlandsanktionen bleiben in Kraft

SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte Steinmeier zu und verwies darauf, dass die Debatten über einen Nato-Beitritt der Ukraine die Lage anspannen, genauso wie die ständigen Drohungen, dass die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen könnte.

Steinmeiers und Gabriels Äußerungen sind ein kleiner „Aufstand“  gegen Merkel in der Großen Koalition und zeigen deutlich, dass die deutsche Regierung beim Thema Russland-Sanktionen gespalten ist.

Aber Merkels Nervosität lässt sich nicht nur auf die Kontroversen mit der SPD zurückführen. Auch in der EU gibt es Meinungsunterschiede bezüglich der Russland-Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab zu verstehen, dass sie die Sanktionen für ein falsches Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise hält. Auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verwies auf einige Fehler in der Russland-Politik der EU. Vor allem kritisierte er Brüssel für die Absicht, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen (das Dokument wurde inzwischen unterzeichnet), ohne auf Russlands Interessen zu achten. Ihm zufolge wurde die Ukraine-Krise vor allem dadurch ausgelöst.

Unter solchen Umständen ist es sehr schwer für Merkel, die Nerven zu behalten. Nicht vergessen werden darf auch, dass die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen sehr schlecht abgeschnitten hat und in zwei Dritteln der Bundesländer nicht an den Landesregierungen  beteiligt ist.

Hinzu kommt die negative Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Russland-Sanktionen. Unter dem Druck Washingtons hat Merkel die Interessen der Konzerne ignoriert. Immer mehr deutsche Wirtschaftsbosse wenden sich von der Kanzlerin ab oder versuchen, das Russland-Geschäft im Alleingang zu retten. Anders lassen sich die Moskau-Reise des Siemens-Chefs Joe Kaeser im Frühjahr und die jüngste Stuttgart-Reise des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew (der nicht von der Bundesregierung eingeladen wurde) nicht bewerten. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft verbaut sich Merkel die Chance, wiedergewählt zu werden.

Im Sommer verrieten Quellen aus Merkels Umfeld, dass sie den Kanzlerposten vorzeitig verlassen könnte. Damals wurden diese Behauptungen dementiert, aber es gibt bekanntlich keine Wirkung ohne Ursache: Wenn sich die Stimmung in der Großen Koalition wandelt, könnte Merkel als wohl populärste Politikerin der Welt schnell zur „lahmen Ente“ mutieren.

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