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Bedeutungsloser Bundestag: Merkel zerreißt den deutschen Gesellschaftsvertrag

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Willy Wimmer

Es ist wenige Tage her, da äußerte sich der angesehene deutsche Publizist Dr. Wolfgang Bittner über die Geburtsfehler der „Großen Koalition“ als der neuen Bundesregierung. Als zentrale Überlegung stellte er die de facto-Abschaffung des Deutschen Bundestages im bisherigen Staatsverständnis Deutschlands heraus.

Die Bestimmungen im Koalitionsvertrag über die Vollzugsfunktion der frei gewählten Abgeordneten ausschließlich für das Regierungshandeln machte dies für Herrn Bittner deutlich.

Wie man heute in einer der führenden Zeitungen unseres Landes, und zwar in der „Süddeutschen Zeitung“, auf Seite Zwei nachlesen kann, wird diese Sicht und Einschätzung der auf Akklamation ausgerichteten Zukunft des Deutschen Bundestages vom langjährigen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit, Herrn Adam, in vollem Umfang übernommen und für den Leser damit geteilt. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal.

Umgekehrte Beweislast

Moskau soll nach Merkel beim Besuch in Warschau seine Unschuld gegenüber den kriegsvorbereitenden Anschuldigungen Londons beweisen.

© AP Photo/ Gregor Fischer/dpa
Nichts macht deutlicher als diese verräterische Überlegung der deutschen Bundeskanzlerin, dass Deutschland als europäischer Rechtsstaat abgedankt und sich voll auf die angelsächsische Linie des Rechtsverständnisses begeben hat. Was die Bundeskanzlerin in Warschau von sich gegeben hatte, bedeutet eines. Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung. Die Beweislast wird umgekehrt. Seit römischen Zeiten hat sich in Europa, jedenfalls auf dem Kontinent, als zentraler Rechtsgrundsatz herauskristallisiert, Beweise für eine Behauptung vorzulegen und jemanden bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig anzusehen.

Natürlich ist das im angelsächsischen Rechtssystem völlig anders, wie schon bei der Rolle angelsächsischer Staatsanwälte im Verfahren zu sehen ist. Das wird nicht in jede Himmelsrichtung ein „Fall“ aufgeklärt. Da werden die belastenden Elemente vorgebracht, so fadenscheinig sie auch sein mögen, und die Chance des Beschuldigten besteht darin, sich für teures Geld entsprechende Anwälte leisten zu können. Das angelsächsische Recht ist auf die brutale Durchsetzung der Interessen der Mächtigsten ausgerichtet.

Benutzte „Bündnissolidarität“

Das ist jetzt die Marschrichtung der Bundeskanzlerin in einer Auseinandersetzung zwischen London und Moskau, die mehr ist als ein Cricket-Spiel. Im kontinentalen Rechtsverständnis handelt es sich um ein bodenloses und unverschämtes Vorgehen einer außer Rand und Band geratenen britischen Premierministerin. Ein Vorgehen, wohlgemerkt, von dem die Frage in Europa nach Krieg und Frieden abhängig gemacht wird, soweit London darauf Einfluss hat.

Hinzu kommt, dass die Verbündeten Londons sowohl in der EU als auch der Nato dadurch mundtot gemacht werden, dass „Bündnissolidarität“ eingefordert wird, wenn es um die Übernahme bislang haltloser britischer Vorwürfe gegen Moskau geht. Ein Grund mehr für Deutschland, entweder auf einer Total-Revision der entsprechenden Verträge zu bestehen oder sich dem Verhalten Athens in der Europäischen Union in der Auseinandersetzung mit London anzuschließen. Athen hatte Beweise verlangt, und London konnte nicht liefern. Ansonsten wird „Bündnissolidarität“ benutzt, um uns von einem in den nächsten Krieg zu jagen.

An diesem letzten Wochenende hatte der ehemalige NSA- und CIA Chef, General Hayden, die dahinterliegende Strategie der angelsächsischen Nationen und in dem Fall der USA, in einem CNN-Interview deutlich gemacht. Worum geht es nach General Hayden?

Eindeutiger Kriegskurs

Die USA haben weltweit Interessen, und sie setzen sie durch. Da fiel kein Wort von Souveränität der Staaten oder Völkerrecht. Wer seine eigene Meinung dazu hat, leidet unter „Selbsterklärung als Feind“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass jeder, der amerikanischen oder angelsächsischen Interessen im Wege steht, sich selbst zum „Feind“ erklärt, der beseitigt gehört. Das nennt sich „Globalisierung“, die in der Bundeskanzlerin die wortmächtigste Fürsprecherin gefunden hat.

Das deutsche Volk muss sich fragen und auch fragen lassen, ob ihm dies bewusst ist? Das ist der Weg zum „immerwährenden Krieg“. In den Regeln, die bisher zu den Grundlagen der Republik gezählt werden konnten, findet nichts davon Erwähnung.

Man tut in Deutschland gut daran, sich über den eindeutigen Kriegskurs der Nato klar zu sein. Man weiß es seit Jahrzehnten und von einem Krieg zum nächsten, worauf die Nato nach Ende des Kalten Krieges und mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes und nicht des Deutschen Bundestages festgelegt ist.

Bürgerschaftliche Ohnmacht

Ziehen wir keine Konsequenzen aus 1933? Damals kam am deutschen Wähler vorbei über eine nationalsozialistische Revolution oder Machtergreifung eine Regierung zustande, die Deutschland ins Elend führte. Heute kommt über Wahlen eine Regierung zustanden, wie seit dem Jugoslawien-Krieg unter Beweis gestellt werden kann, die uns von einem Krieg in den nächsten führt und jetzt auf britisches Geheiß gegen Moskau „blank zu ziehen“ bereit ist? Die deutsche Verfassung in Form des Grundgesetzes scheint das letzte zu sein, was die Bundesregierung auf ihrem Allianz-Kriegspfad interessiert.

Bei seinem Besuch am 19. März 2018 auf einem der deutschen „National-Schlösser“, dem Schloss Hambach in der Südpfalz, und anschließend vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz fand der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kraftvolle Worte zum Engagement des Bürgers in unserem Land. Nach Steinmeier lohne es sich, sich in der Demokratie zu engagieren.

In welchem Land lebt der Herr Bundespräsident eigentlich? Der Kriegskurs unseres Landes, an dem Herr Steinmeier tatkräftig mitgewirkt hatte, ist doch ein absolutes Zeichen bürgerschaftlicher Ohnmacht in diesem Lande. Der überwiegende Teil des deutschen Volkes will weder Krieg noch Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an den Kriegszügen fremder Mächte, die uns heute als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges vor ihren Karren spannen und ihre Kriege auskämpfen lassen.

Wahre Humanität sieht anders aus

Hat der deutsche Bürger das Gefühl, dass diese seine Haltung die Regierung im Allianz-Schlepptau in Berlin interessiert? Mit klarem Verstand kann man das als Bürger nur zur Kenntnis nehmen und seine Konsequenzen daraus ziehen. Der Weg ins Privatleben ist Folge einer bürgerschaftlichen Ohnmacht im Regierungsinteresse.

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Es sind nicht nur die elenden Kriegszüge, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Diejenigen, die sich in Deutschland mit diesen Kriegsfolgen beschäftigen und auf die deutsche Regierung einwirken wollen, die Rechtsordnung zum Schutz der deutschen Grenzen einzuhalten, müssen sich mit dem regierungsseitig und von anderen erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen, nachdem sie als Bürger „Nazis“ sein würden, wenn sie die Einhaltung des Rechtes einfordern, und zwar der Bundesregierung gegenüber. Wahre Humanität, und das sollten sich auch deutsche Kirchenfürsten als Zaungäste der Münchener Kriegskonferenzen vor Augen halten, sieht anders aus, als Millionen Menschen in Nato-Kriegen verrecken zu lassen.

Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags

Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht nur eine zivilisatorische Errungenschaft – es ist der deutsche Gesellschaftsvertrag.

Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass wir ein Einwanderungsland sind oder auch, dass die Religion des „Islam“ zu Deutschland gehöre. Dieser Ansicht kann man sein. Es ist nach den Grundregeln des deutschen Staates nur konsequent, wenn man daraus gesetzgeberische Konsequenzen zieht und entsprechende Konsequenzen über den Deutschen Bundestag erreichen will.

Genau das ist seit der „Unrechts-Staats-Entscheidung“ im Sinne des neuen Heimatschutzministers Horst Seehofer und dem Verzicht auf den Schutz deutscher Staatsgrenzen am 4. und 5. September 2015 durch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, nicht mehr gegeben.

Das hat für Deutschland eine Reihe von gravierenden Konsequenzen. Dazu zählt, dass sich in der Folge dieser Entscheidung durch die Bundeskanzlerin der Deutsche Bundestag als ebenso überflüssig wie willenlos gezeigt hat. Der „Merkel-Putsch gegen die deutsche Rechtsordnung“ und damit den deutschen Gesellschaftsvertrag blieb folgenlos, nicht nur im Parlament.

Bürger lassen sich Rechtsstaat nicht nehmen

Wenige Jahre zuvor hatten wir am Ende des Kalten Krieges unsere deutschen Mitbürger in der ehemaligen DDR noch damit regelrecht „für den neuen Staat geködert“, dass wir pausenlos auf die Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates hingewiesen hatten. Ein Federstrich des Gespanns Merkel/Faymann reichte aus, den Rechtsstaat in einer der Kernfragen „à fonds perdu“ zu schreiben. Und deshalb gehört der „Islam“ auf diesem „Putsch-Weg“ jetzt auch zu Deutschland. Hier sind selbst bei der Regierung Fragezeichen angebracht, denn von einer Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der „Organisation islamischer Staaten“ ist derzeit noch nicht die Rede.

Der Bundespräsident muss sich damit abfinden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich ihren Rechtsstaat nicht durch die Berliner Regierenden nehmen lassen. Das wird sich am 5. Mai 2018 auf Schloss Hambach bei dem Fest, zu dem Professor Max Otte eingeladen hat, zu Gunsten der bürgerlichen Freiheitsrechte nachdrücklich zeigen.

* Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

 

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