05:55 17 Februar 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will der Donbass-Region im Osten des Landes den Status einer freien Wirtschaftszone gewähren. „Dieser Status wird besondere Beziehungen (der Region) zur EU und Russland ermöglichen“, sagte Poroschenko am Montag in einem Interview für den TV-Sender France 24.

    „Dafür ist aber notwendig, legitime Wahlen im Donbass abzuhalten und örtliche Machtorgane zu bilden.“ Poroschenko hatte bereits Anfang November die Absicht bekundet, ein Gesetz über die Schaffung einer freien Wirtschaftszone in der Donbass-Region zu schaffen.

    Die unabdingbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine schätzte der Präsident auf 13 Milliarden bis 15 Milliarden US-Dollar. „Die genaue Summe wird bei Konsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmt. Das Geld soll 2015-2016 locker gemacht werden“, sagte Poroschenko.

    Die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik steht derzeit kurz vor dem Staatsbankrott. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ging im vergangenen Jahr nach Angaben der Notenbankchefin Walerija Gontarewa um 7,5 Prozent zurück. Die Inflation habe bei 21 Prozent gelegen. Die Nationalwährung Griwna habe die Hälfte an ihrem Wert verloren. Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge muss die Ukraine jetzt um ihr Überleben kämpfen.

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    EU, Petro Poroschenko, Donbass