11:17 06 Dezember 2019
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    Vertreter von Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe Denis Puschilin

    Donezk wirft Kiew Torpedieren von Friedensdialog vor

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die von Kiew unterbreitete Initiative, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine als Terrororganisationen abstempeln zu lassen, richten sich auf die Torpedierung des Friedensdialogs. Das sagte Denis Puschilin, Vertreter von Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe, am Mittwoch.

    „Die in der Werchowna Rada abgegebenen leeren Erklärungen, wonach die Republiken Donezk und Lugansk Terrororganisationen seien, haben zum Ziel, den Verhandlungsprozess zu stoppen und einen weiteren konstruktiven Dialog unmöglich zu machen“, kritisierte Puschilin.

    Ende vergangenen Jahres war im ukrainischen Parlament ein Gesetzentwurf über die Anerkennung von Donezk und Lugansk als Terrororganisationen eingebracht, aber nicht verabschiedet worden. Im Januar forderte Regierungschef Arseni Jazenjuk vom Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die beiden Republiken als Terrororganisationen anzuerkennen. Später ging ein ähnlicher Appell auch an die internationale Gemeinschaft.

     

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