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    Europäischer Polizeikongress - mehr Sicherheit, weniger Freiheit?

    © AP Photo / Tim Ireland
    Аusland
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    Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde in Berlin über die Gefahren des modernen Terrors debattiert. „Wir dürfen nicht so tun, als wären wir auf einer Insel der Glückseligkeit“, sagt dabei der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er plädiert für Vorratsdatenspeicherung und mehr Kompromisse bei Freiheitsrechten ein.

    "Das heißt aber nicht, dass wir die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen dürfen“, so Wendt in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Sondern wir müssen mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die nötigen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung hat wichtige Schritte eingeleitet: sie hat die Verhinderung der Ausreise von Dschihadisten verbessert, und sie will die Finanzströme von Terrorvereinigungen besser kontrollieren." Eine mögliche Initiative zur Vorratsdatenspeicherung hält Wendt dabei für notwendig: "Ich bin mir sicher, dass Innen- und Justizminister den Versuch unternehmen werden, hier eine tragfähige Lösung zu finden. Das ist ausgesprochen kompliziert. Und es ist auch nicht die Frage, ob man das will oder nicht, sondern wie es machbar ist. Und auch die europäischen Richter haben ja strenge Maßstäbe angelegt, das muss man alles beachten."

    Vorratsdatenspeicherung hat für Wendt etwas damit zu tun, dass man in die Kommunikationsvergangenheit von Tätern hineinschauen müsse: "Eine lückenlose Überwachung ist auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der gerechtfertigt werden muss. Nicht jeden, den wir kennen, können wir auch immer überwachen. Und terroristische Anschläge beginnen zunächst einmal im Kopf eines Einzeltäters, in den wir bekanntlich nicht hineinschauen können." Dabei gehören Freiheit und Sicherheit für Wendt klar zusammen: "Und ich würde als dritten Begriff auch noch die Bürgerrechte anführen. Diese Dinge stehen untrennbar zusammen, die stehen sich manchmal auch gegenseitig im Weg, da muss man Kompromisse machen. Das heißt, dass Freiheitsrechte auch eingeschränkt werden können, möglicherweise sogar nur temporär, um schwerwiegende Sicherheitsinteressen zu erfüllen. Denn ohne Sicherheit nutzen auch die Freiheitsrechte nichts."

    Wendt ist überzeugt, für die Wahrung der Freiheit braucht es eine Art Sicherheits-Korsett:

    "Und dieses Korsett darf nicht irgendwie starr sein und auf Ewigkeiten festgezimmert. Das heißt, wenn es neue Herausforderungen gibt und wir neue Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen, müssen wir es ständig an den Notwendigkeiten unserer freiheitlichen Grundordnung ausrichten." Dabei dürfe sich der Staat nicht künstlich dumm machen: "Da, wo er beispielsweise Mautdaten erhoben hat, da muss es auch möglich sein, unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen zu können. Zum Beispiel, um schwerwiegende Tötungsdelikte oder terroristische Straftaten aufzuklären. Der Staat muss die Sicherheitsbehörden auch letztlich in die Lage versetzen, mit moderner digitaler Infrastruktur der Massendaten Herr zu werden. Heute haben wir so genannte unstrukturierte Massendaten. Es wird getwittert und gechattet, was das Zeug hält. Diese Daten kann man nicht mehr händisch sichten, da braucht man moderne Computersysteme." 

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    Tags:
    Sicherheit, Terrorismus, Rainer Wendt