04:57 20 Juni 2019
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    Kiew: Donbass erhält Sonderstatus erst nach Wahl gemäß ukrainischem Gesetz

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    Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.

    Das vom ukrainischen Parlaments bereits früher angenommene Sonderstatus-Gesetz wurde bislang nie angewandt. Die von Präsident Pjotr Poroschenko nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagenen Novellen zum Gesetz sollen die Souveränität der Ukraine über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen helfen. So ist unter anderem geplant, dass „alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden sollen, bevor die Wahlen ausgetragen werden“. 

    Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk protestieren heftig gegen die Novellen als eine Verletzung der Minsker Abkommen. Alle geplanten Änderungen hätten mit Vertretern der beiden Republiken abgestimmt werden sollen, hieß es in Donezk und Lugansk.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass, Kiew