00:51 19 Juni 2019
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    EU-Parlamentschef Martin Schulz

    Schulz: „Kein Wackeln“ - Brüssel spricht jetzt Klartext mit Ankara

    © AFP 2019 / EMMANUEL DUNAND
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    Die Haltung der EU bezüglich der Visafreiheit für Türken bleibt unverändert. Dies betonte einmal mehr EU-Parlamentschef Martin Schulz: Entweder erfüllt die Türkei alle 72 Forderungen oder es wird keine Aufhebung der Visa im Oktober dieses Jahres geben, wie der Politiker in einem Interview für Die Welt am Sonntag sagte.

    "Die Beratungen im türkischen Parlament über Änderungen bei den entsprechenden Gesetzen sollten jetzt unverzüglich beginnen“, sagte Schulz. Wenn dies nicht geschehe, so der EU-Parlamentschef weiter, werde Brüssel „die Fahrpläne nicht mehr einhalten können“. „Dann sehe ich nicht, wie es im Oktober eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger geben kann", fügte er hinzu.

    Dabei betonte Schulz, dass Drohungen seitens der Türkei einer Lösung der Visafrage kaum zuträglich seien. „Drohungen sind kein adäquates Mittel der Politik. Sie werden die Europäer nicht beeindrucken, im Gegenteil“, so der Politiker. Außerdem wird die EU laut Schulz „mit Nachdruck daran festhalten, dass alle 72 Bedingungen für eine Aufhebung der Visumspflicht zu hundert Prozent erfüllt sind“. Es werde kein Wackeln bei diesem Thema geben, sagte er.

    Zuvor war vermutet worden, dass das Visaregime für Ankara noch bis zum 1. Juli 2016 erleichtert wird. Dazu muss das Land sämtliche 72 Forderungen der EU erfüllen, was bis jetzt eher unwahrscheinlich scheint.

    Währenddessen steht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März vorm Scheitern: Das EU-Parlament hatte am 11. Mai die Arbeit an der Visafreiheit für die Türkei provisorisch eingestellt, da dieses Land nicht alle 72 Bedingungen für eine Abschaffung der Visapflicht erfüllt. Der Deal sieht die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die Türkei unter anderem im Tausch gegen Hilfszahlungen und die Aufhebung der Visumspflicht für die Türken um EU-Raum vor und trat am 20. März in Kraft. 

    Demnach werden alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, zurück in die Türkei geschickt. Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk bearbeitet. Im Tausch verpflichtete sich die EU, syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, EU-Parlament, Martin Schulz, Türkei, Europäische Union