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23:50 22 Oktober 2019
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    Sanktionsallianz der Visegrad-Gruppe wäre Albtraum für die Ukraine

    © Sputnik / Yuri Kaver
    Аusland
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    Budapest wird das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wegen des in Kiew verabschiedeten neuen Bildungsgesetzes revidieren lassen. Das sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch im ukrainischen Uschgorod bei einem Treffen mit der örtlichen ungarischen Diaspora.

    „Dieses Gesetz läuft Prinzipien des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zuwider, weil nationale Minderheiten um die Möglichkeit gebracht werden, in ihrer Muttersprache zu studieren“, wurde der Minister von „Magyaar Nemzet“ zitiert. „Das wird die Lage der Ungarn und der anderen in der Ukraine ansässigen nationalen Minderheiten verschlechtern.“

    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (Archivbild)
    © AFP 2019 / Attila Kisbenedek

    Das neue Gesetz war am 28. September in Kraft getreten und wird etappenweise – bis 2020 – umgesetzt.

    Die Behörden Ungarns und Rumäniens hatten erklärt, dass das Gesetz die Rechte der nationaler Minderheiten in der Ukraine verletzt. Aus Moskau hieß es, dass das Dokument der ukrainischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen Kiews zuwiderläuft.

    „Budapest hat genug Möglichkeiten, um den Druck auf Kiew zu verstärken“, sagte Dr. rer. hist. Wadim Truchatschow von der Russischen Staatlichen Humanitären Universität, in einem Interview des Radiosenders Sputnik. Hierbei gebe es einige Mechanismen.

    „Erstens. Diskussionen auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der EU über eventuelle Gegenmaßnahmen gegen Kiew, zum Beispiel über die Kürzung finanzieller Hilfen. Angesichts der erbärmlichen Lage, in der die Ukraine jetzt steckt, wird diese Maßnahme Kiew spürbar treffen.“

    „Zweitens. Gemeinsame Aktivitäten mit Rumänien und Polen zur Einschränkung des Gütertransits durch ukrainisches Gebiet Richtung Westen. Und eine dritte Möglichkeit wäre die Einstellung der Rücklieferungen von Erdgas an die Ukraine. Dazu braucht man eine Vereinbarung mit der Slowakei, was alles andere als leicht, aber durchaus möglich sein wird."

    Der Politologe erinnerte daran, dass allein in Tschechien bis zu einer halben Million ukrainischer Gastarbeiter tätig sind. „Sollten Verhandlungen etwa auf der Ebene der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) aufgenommen werden, dürfte die Ukraine ihre schlimmste Zeit erleben“, meinte Truchatschow.

     

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    Tags:
    Sanktionen, Bildungsgesetz, Visegrad-Gruppe, Peter Szijjártó, Ukraine, Ungarn