19:41 14 November 2019
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    Der britische Premierminister Boris Johnson am 23. Oktober 2019

    Brexit-Chaos: Premier Johnson ruft zu Neuwahlen am 12. Dezember auf

    © REUTERS / Simon Dawson
    Аusland
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Das Parlament müsse dem zustimmen, erklärte er am Donnerstag. Der Brexit könne noch für eine lange Zeit aufgeschoben werden.

    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit BBC am Donnerstag.

    Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

    „Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg.”

    Damit würde sich der Brexit noch weiter in die Länge ziehen. 

    Sollte das Parlament einer Neuwahl am 12. Dezember zustimmen, würde man es schon am 6. November auflösen.

    Er betonte zugleich, dass er bei den Neuwahlen eine Mehrheit bräuchte, mit der er später endlich den Brexit-Deal ratifizieren könne.

    Nach britischem Recht muss das Parlament möglichen Neuwahlen aber erst zustimmen. Johnsons Konservative verfügen im Unterhaus jedoch nicht über eine Mehrheit.

    Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.

    Schafft Johnson die nötige Mehrheit?

    Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

    Der britische Premierminister Boris Johnson am 22. Oktober 2019
    © REUTERS / UK Parliament/Jessica Taylor

    Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

    Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will.

    Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

    Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

    Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

    sb/ng/dpa/Reuters

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    Boris Johnson, Brexit-Abkommen, Harter Brexit, Brexit-Deal, Brexit