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17:24 12 November 2019
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    Bundeskanzlering Angela Merkel bei ihrem Treffen mit Mike Pompeo Ende Mai 2019

    „Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik”? Pompeo will zu Merkel kommen – Liste der Probleme ist lang

    © AP Photo / Michael Sohn
    Аusland
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    Nun steht es fest. US-Außenminister Mike Pompeo kommt doch nach Deutschland, und zwar nächste Woche. Die Liste der Themen, die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen dürfte, ist lang.

    Anfang Mai dieses Jahres hatte Pompeo die Bundesregierung mit der kurzfristigen Absage seines Besuchs vor den Kopf gestoßen. Geplante politische Gespräche konnten damals nicht stattfinden, wurden aber nach mehreren Wochen nachgeholt. Nun kommt der US-Außenminister wieder nach Deutschland und wird in der kommenden Woche am Freitag Kanzlerin Angela Merkel treffen.

    Das bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Dabei werde es um die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Fragen gehen.

    „Das Verhältnis zu den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, und das umreißt im Grunde genommen schon das ganze Themenspektrum, das anstehen kann“, sagte sie.

    Auch wolle sich Pompeo während seines Aufenthalts mit Außenminister Heiko Maas, der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz treffen. Der Frage, ob es bei den Gesprächen auch um die von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Sicherheitszone unter internationaler Kontrolle in Nordsyrien gehen werde, könne sie nicht vorgreifen, sagte Fietz auf Nachfrage.

    Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

    Kramp-Karrenbauer hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, die auch mit Hilfe der Bundeswehr überwacht hätte werden sollen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich noch kein Land dahinter gestellt. Auch in der Koalition gibt es noch keine gemeinsame Position.

    „Es bleibt dabei: Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und auf Russland beschränkt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin zu dem Vorschlag.

    Europa müsse sich mit den aktuellen Vorgängen befassen, die sich unmittelbar an der Grenze des Kontinents abspielten und die viele EU-Mitgliedsstaaten ganz unmittelbar beträfen.

    Als die „aktuellen Vorgänge“ nannte Fietz „die Wahrung der Stabilität in der Region, die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde und natürlich auch der humanitäre Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung.“

    Deutschland und Europa müssten sich „hier stärker engagieren, und da werden die Gespräche jetzt weiter geführt“.

    Anfang Mai hatte Pompeo einen geplanten ersten Besuch in Deutschland abgesagt. Ein Sprecher der US-Botschaft sagte damals, der Grund seien dringende Angelegenheiten.

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses.

    ng/dpa

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    Tags:
    Gespräche, Deutschland, USA, Mike Pompeo, Michael Pompeo, Merkel-Plan, Angela Merkel