08:54 10 Dezember 2019
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    Proteste im Libanon

    „Libanon als Spielball ausländischer Kräfte“: Ein Viertel der Bevölkerung gegen die Eliten?

    © REUTERS / MOHAMED AZAKIR
    Аusland
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    Die sogenannte Whatsapp-Steuer brachte im Libanon rund 1,5 Millionen Menschen auf die Straßen. Ein Viertel der Bevölkerung zwang die Regierung zum Rücktritt. Doch die Proteste gehen weiter. Was steckt hinter der neuerlichen Rebellion? Der Nahost-Experte Fritz Edlinger sieht in den Massenprotesten eine „Wiederholung des Arabischen Frühlings“.

    Nur Stunden nachdem die libanesische Regierung Steuern auf Telefonate über Messengerdienste wie WhatsApp angekündigt hatte, hob sie diese Entscheidung auf. Doch es war zu spät. Die zivilgesellschaftliche Organisation „Li Haqqi“ hatte bereits über soziale Netzwerke die Menschen aufgerufen, gegen die Pläne der Regierung von Saad Hariri auf die Straßen zu gehen.

    Millionen Menschen gingen seitdem (Anm. d. Red.: seit Beginn der Proteste am 17. Oktober 2019) aus Protest „gegen Korruption und die Herrschaft der politischen Eliten“, wie die Menge teilweise auf dem Märtyrer-Platz in Beirut skandierte, auf die Straßen. Vor dem Sitz der Regierung im Zentrum der Hauptstadt fordern sie den Rücktritt der gesamten Führung. Dazu gehören im Libanon unter anderem der Staatspräsident, der Regierungschef und sein Kabinett sowie der Parlamentspräsident und die Volksvertreter. Angesichts tagelanger Proteste hat der libanesische Regierungschef Hariri am 29. Oktober den Rücktritt seiner Regierung verkündet.

    Dakapo des Arabischen Frühlings“

    Für den Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, ist es eine „neuerliche Rebellion von frustrierten, unzufriedenen, von jungen Menschen, die in Wirklichkeit in ihrer Heimat keinerlei persönliche Chancen sehen, sich weiter zu entwickeln - weder beruflich noch politisch“. Vor dem Hintergrund weiterer Proteste im Irak, in Algerien und dem Sudan scheut der Nahost-Experte nicht davor,  von einem „Dakapo (Anm. d. Red.: Wiederholung) des sogenannten Arabischen Frühlings“ zu sprechen.

    Edlinger ist seit 1996 Generalsekretär der GÖAB, hatte diverse politische Funktionen innerhalb der SPÖ und ist seit 1979 Herausgeber der Zeitschrift „International“.

    Zwar sei die sogenannte Whatsapp-Steuer der „ungeschickte Anlass“ für die Proteste gewesen, gleichzeitig ist der Libanon nach den Zahlen des „Internationalen Währungsfonds“ von 2017 das dritthöchstverschuldete Land der Welt mit einer Staatsverschuldung von rund 153 Prozent.

    „Der Libanon ist wirtschaftlich ein sehr schwaches, kleines Land und ist abhängig von Beiträgen von befreundeten Staaten. Hinzu kommt, dass der Libanon in dem Ranking bei der Korruption eines der höchstgelisteten ist. Ein Staat, wo es Vetternwirtschaft, die institutionalisiert ist, gibt“, sagt der Experte im Sputnik-Interview.

    Doch es sei nicht nur die Wirtschaft, die stagniere und die keine Chance den jungen Menschen gebe, betont Edlinger.

    „Die Menschen haben keine Partizipation, sie wollen Demokratie und Mitbestimmung. Diese beiden Dinge kommen jetzt wieder zusammen.“

    „Libanon als Spielball ausländischer Akteure“

    Diese schwierige politische Lage führt der Historiker zum Teil auf die „Unbeweglichkeit der Verwaltung“  zurück, die sich geschichtlich bedingt ergeben habe.

    „Den Libanon gab es als Einheit nie, sondern es ist ein Produkt des Zerfalls des Osmanischen Reiches und der Versailler Verträge, wo die Franzosen ein künstliches Land geschaffen haben, um die christlich-maronitische Minderheit in dieser Region zu schützen - aufgebaut auf einem religiös-sektiererischen Proporz.“

    So muss der Präsident des Libanons ein maronitischer Christ sein, der Premierminister muss ein sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident ein schiitischer Moslem sein. „Und diese Unbeweglichkeit gemeinsam mit der Tatsache, dass es im Libanon unglaublich reiche traditionelle Familienclans gibt, hat dazu geführt, dass jeder für seine eigene Familie, seinen Clan, seine Religionsgemeinschaft eintritt. Und das ist natürlich ein Nährboden für Korruption“, ist Edlinger überzeugt.

    Somit ergebe sich aus der Historie, dass das Land auch heute noch ein „Spielball ausländischer Akteure“ sei, was der GÖAB-Generalsekretär im Interview bestätigt.

    „Es wäre wichtig, dass alle Mächte von außen ihre Sponsorschaft und politische Unterstützung aufgeben. Dass man die Libanesen alleine, ohne freundschaftliche Unterstützung durch Riad, Teheran oder Damaskus agieren lässt.“

    Auch die Franzosen würden nach wie vor den Libanon als ihre Domäne betrachten, ist Edlinger überzeugt. Er begründet dies mit der französischen Kolonialherrschaft Anfang des 20. Jahrhunderts.

    Die Demonstrierenden vom Märtyrer-Platz in Beirut verlangten immer wieder den „Rücktritt des gesamten politischen Establishments“, weiß der Nahost-Experte. Nach dem Rücktritt der Regierung Hariri fordern sie dasselbe von Präsident Michel Aoun und vom Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der nach Einschätzung von Edlinger „einer der korruptesten Politiker im Libanon“ sei und seit 1992 im Amt ist.

    Die Forderungen der Protestierenden seien einfach und verständlich, jedoch sei die Umsetzung schwieriger als in den anderen arabischen Ländern.

    „Hier muss man den Staat neu gründen“, glaubt der Publizist und Libanon-Kenner. Doch auch das sieht Edlinger skeptisch:

    „Ich glaube nicht, dass die Machthaber und Profiteure des gegenwärtigen Systems bereit sind, wesentlich auf die Forderungen einzugehen. Zumal, da sie alle regionale und sogar internationale Unterstützung besitzen.“

    Interview mit Fritz Edlinger (GÖAB):

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    Tags:
    Hisbollah, WhatsApp, Arabischer Frühling, Frühling, Saad Hariri, Massenproteste, Beirut, Libanon