17:09 10 Dezember 2019
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    Damaskus (Archivbild)

    AfD plädiert für Ende der Sanktionen gegen Syrien

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    Die AfD im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine neue Syrien-Politik mit einem Ende der Sanktionen gegen das Land und der schrittweisen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Dies verlangte der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann am Dienstag in Berlin.

    Zudem müsse Deutschland Syriens Präsident Baschar al-Assad beim Wiederaufbau des Landes helfen, meinte der AfD-Politiker. Dies lehnt die Bundesregierung ab, solange es in Syrien keine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner gibt.

    Die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien, an denen sich auch Deutschland beteiligt, sei für die AfD ein Schwerpunkt.

    „Sie treffen nicht die politischen Machthaber in Syrien, sondern sie treffen das syrische Volk”, sagte Pasemann. Sollten sich die Sanktionen wegen der Vielzahl der international Beteiligten nicht gleich komplett aufheben lassen, dann müssten zumindest die internationalen Finanzbeziehungen mit Syrien wieder aufgenommen werden.

    Plan für Rückführung nötig

    Die AfD-Politiker forderten zudem die Bundesregierung auf, Konzepte für die Rückführung der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu entwickeln. Der Krieg in Syrien werde nach seiner Einschätzung im kommenden Jahr zu Ende gehen, sagte Pasemann. „Dann entfällt der Bleibegrund für 636.000 Syrer. Mit einem Schlag wäre der weg.”

    Bislang würden diese Menschen in Deutschland versorgt. Aber nach dem Wegfallen des Bleibegrundes würden „arme Rentner” diese Ausgaben in Milliardenhöhe irgendwann hinterfragen. „Hier entwickelt sich ein sozialer Sprengstoff in unserem Land.” Pasemann betonte aber, es gehe der AfD in keinem Fall darum, „dass mit einem Schlag die syrischen Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden”.

    Besuch in Syrien

    Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten hatte Syrien eine Woche lang bereist und zahlreiche Gespräche geführt. Die Realität im Lande und das Bild Syriens in Deutschland lägen weit auseinander, sagte der Abgeordnete Waldemar Herdt. Sein Kollege Udo Hemmelgarn sagte unter anderem: „Sie können heute schon in Syrien Urlaub machen.” Auch dies würde Syrien helfen. Die Zahl der Touristen sei von etwa acht Millionen vor dem Krieg auf eine Million heute zurückgegangen.

    Was Nordsyrien betrifft, hatten humanitäre Helfer im Oktober ein anderes Bild gezeichnet und von einer dramatischen Lage für die Menschen in der Region gesprochen.

    Syrischer Konflikt

    Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit 2011 an. Im Jahr 2018 wurde der Sieg über den „Islamischen Staat“* in Syrien verkündet. In einigen Gebieten des Landes werden allerdings noch Militäroperationen gegen verbliebene Terror-Gruppierungen vorgenommen. Nun stehen die politische Regelung des Konflikts, der Wiederaufbau Syriens sowie die Rückkehr der Flüchtlinge im Vordergrund der politischen Verhandlungen.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    msch/dpa

     

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    Tags:
    Bürgerkrieg, Sanktionen, Syrien, AfD