21:35 15 Dezember 2019
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    Neue EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei dem Paris Peace Forum

    Europa als „klimaneutraler Kontinent“? Von der Leyen will drei Billionen Euro für das Klima ausgeben

    © AP Photo / Ludovic Marin
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    Die neue EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offensichtlich große (und extrem kostspielige) Klimaziele in ihrem neuen Amt. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) will sie für das Klima rund drei Billionen Euro ausgeben.

    Wie das Blatt berichtet, wolle von der Leyen bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts für die Klimapolitik ausgeben. Sie habe nämlich vor, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 zum ersten „klimaneutralen Kontinent“ zu machen. Diese Zielvorgaben hätte sie auch deshalb treffen müssen, „um die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern“.

    Der Druck der Europaabgeordneten sei nämlich schon an Montag gewaltig gewesen. Einige hätten gefordert, den Klimanotstand auszurufen. Ob von der Leyen, deren Kommission an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll, auch dieser Forderung zustimmen werde, bleibe allerdings vorerst unklar. Wie denn auch sei, der Weg zum Ziel eines klimaneutralen Kontinentes war lange Zeit absolut unklar.

    Der Idee nach sollte der CO2-Ausstoß der EU bis 2030 zunächst um 50 bis 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 und dann bis 2050 auf faktisch null reduziert werden.

    Nun soll der FAZ ein interner Überblick der Kommission vorliegen, das unter anderem über die Geldquellen Aufschluss geben soll.

    Darin veranschlagt die EU-Kommission 300 Milliarden Euro im Jahr, drei Billionen bis 2030 – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Das würde nicht weniger als 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entsprechen. Davon sollte die Hälfte direkt von der EU kommen. Die andere Hälfte sollten die einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor beisteuern.

    Mit dem Geld sollten die Mitgliedsstaaten dann gezielt in die Klimapolitik investieren „und dafür Einnahmen aus neuen Abgaben für den Luftverkehr und Zollzuschlägen auf klimaschädlich produzierte Güter nutzen“, so das Blatt.

    Insgesamt werde die EU den Anteil der Klimaausgaben am Gesamthaushalt damit drastisch erhöhen müssen – von bisher etwas weniger als einem Fünftel auf mindestens die Hälfte.

    Wie das Portal weiter betont, bleibe die Kernfrage, ob die Mitgliedstaaten die drastische Erhöhung der Klimaschutzausgaben überhaupt mittragen würden. Sie sind nämlich diejenigen, die im Endeffekt zusammen mit dem EU-Parlament über die Ausgaben entscheiden werden.

    SB/ng

     

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    Tags:
    Klimaschutz, Klimawandel, Klima, EU, Deutschland, Ursula von der Leyen